Frage an Sahra Wagenknecht von Guntram S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Steinbrück, hat ganz offensichtlich "gute Beziehungen" zu den Stadtwerken Bochum genutzt, für sich persönlich ein überdurchschnittliches Honorar zu erwirtschaften, welches nicht marktüblich ist, da üblicherweise die meisten Menschen Vorträge nicht gesondert vergütet bekommen.
Wie stehen Sie dazu, dass Politiker, die ja bereits überdurchschnittlich bezahlt werden, zum Einen neben der Vollzeittätigkeit als Abgeordnete offenbar noch Zeit genug haben, weiteren Tätigkeiten nachzugehen?
Muss nicht ein sozial ausgerichteter Politiker gerade VERMEIDEN, bei anderen Menschen soziale Schäden zu verursachen (in diesem Fall bezahlen ja am Ende der ´"Nahrungskette" die Strom- und Gaskunden der Stadtwerke Bochum das fürstliche Honorar des Herrn Steinbrück?
Wäre es nicht Sache der Politiker, an sich selbst HÖHERE Maßstäbe in Sachen Moral zu stellen, als sie dies von Bürgern, Unternehmen und anderen Institutionen erwarten, die ja letztlich GEZWUNGEN werden, die Moral nach den Rahmenbedingungen auszurichten, die die Politik setzt?
Sehr geehrter Herr Seiß,
Peer Steinbrück hat von 2009 bis 2012 für 89 Vorträge über 1.2 Millionen Euro erhalten. Zumeist hielt er diese Vorträge auf Einladung von Banken, Konzernen und Lobby-Kanzleien. Bei den Bochumer Stadtwerken strich er ein Honorar in Höhe von 25.000 Euro ein. Die Rechnung dafür bezahlt letztlich die Bevölkerung – etwa über höhere Verbraucherpreise. Insofern haben Sie völlig recht, dass dieses Verhalten mit moralischen Grundsätzen nicht mehr viel zu tun hat.
Was Nebenverdienste von Abgeordneten angeht, so sollte der Deutsche Bundestag straffere Regelungen beschließen. Dies wäre auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ohne Weiteres möglich. Die LINKE hatte bereits 2011 einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, wonach die Bundesregierung die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption endlich umsetzen sollte. Leider fand dieser Vorschlag keine parlamentarische Mehrheit.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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