Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von Halina Wawzyniak
DIE LINKE
• 19.12.2012

(...) Falls Sie also eigentlich wissen wollen, ob ich das gerecht oder sinnvoll finde: Für den Großteil der Selbständigen besteht keine Sozialversicherungspflicht, obwohl sie vielfach ähnlich wie Arbeitnehmer/innen auf den „Verkauf“ ihrer Arbeitskraft angewiesen sind und häufig geringere und unregelmäßige Einkommen erzielen als diese. Für diese Selbständigen besteht im Zuge der Flexibilisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen für die Absicherung ihrer sozialen Risiken politischer Reformbedarf. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 20.12.2012

(...) Die Auseinandersetzungen beruhen auch auf den Veränderungen in der sozialen Arbeit. Wir sehen Entwicklungen wie Lohndumping und Outsourcing im Sozial- und Gesundheits- und Pflegebereich mit großer Sorge und wollen Regelungen finde, die für alle Anbieter sozialer Arbeit gelten. (...)

Portrait von Marieluise Beck
Antwort von Marieluise Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2012

(...) Zunächst geht es darum, die so wichtige Visumsfreiheit für den Westbalkan nicht den populistischen Wahlkampfparolen des Innenministers und seiner Kollegen zu opfern. (...)

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