Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Max M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrterter Herr Strengmann-Kuhn
sollten die Grünen mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 die Regierung stellen werden Sie dann die von der Schröderregierung eingeführten 10,8 % Abschläge auf EU Renten wieder zurücknehmen oder sind die Grünen immer noch der Meinung das Menschen die diese Rente bekommen selber schuld an einer unheilbaren Krankheit sind oder das Menschen auch selber schuld sind wenn Sie einen unverschuldeten Unfall erleiden.
Mit freundlichen Grüßen
Max
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben uns im letzten Jahr als Bundestagsfraktion intensiv mit dem Problem der Erwerbsminderungsrenten auseinandergesetzt und u.a. ein öffentliches Fachgespräch dazu durchgeführt. Den Bericht dazu finden Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/rente/armut-droht-bei-erwerbsminderung_ID_4383750.html
Zu den Abschlägen haben auf dem letzten Bundesparteitag Folgendes beschlossen: "Wer allein aufgrund medizinischer Diagnose und Prüfung eine Erwerbsminderungsrente erhält, sollte diese ohne Abschläge erhalten."
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Weitere Fragen an Wolfgang Strengmann-Kuhn
Ich werde für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen.
Zum § 218 gibt es mittlerweile einen interfraktionellen Gesetzentwurf, den ich mit unterzeichnet habe und ich hoffe, dass er im Bundestag eine Mehrheit bekommt.
Ich setze mich schon seit Jahrzehnten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
Mehr dazu: https://strengmann-kuhn.de/themen/grundeinkommen
Die Unternehmen und die Bundesregierung arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.