| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Christel Humme | SPD | 140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Enthalten |
 | Andrej Hunko | DIE LINKE | 88 - Aachen | Dafür gestimmt |
 | Thomas Jarzombek | CDU/CSU | 107 - Düsseldorf I | Dagegen gestimmt |
 | Dieter Jasper | CDU/CSU | 129 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt |
 | Ulla Jelpke | DIE LINKE | 144 - Dortmund II | Nicht beteiligt |
 | Lukrezia Luise Jochimsen | DIE LINKE | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dafür gestimmt |
 | Franz-Josef Jung | CDU/CSU | 184 - Groß-Gerau | Nicht beteiligt |
 | Andreas Jung | CDU/CSU | 287 - Konstanz | Nicht beteiligt |
 | Josip Juratovic | SPD | 267 - Heilbronn | Enthalten |
 | Egon Jüttner | CDU/CSU | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt |
 | Oliver Kaczmarek | SPD | 145 - Unna I | Enthalten |
 | Johannes Kahrs | SPD | 19 - Hamburg Mitte | Dagegen gestimmt |
 | Bartholomäus Kalb | CDU/CSU | 227 - Deggendorf | Dagegen gestimmt |
 | Hans-Werner Kammer | CDU/CSU | 27 - Friesland - Wilhelmshaven | Dagegen gestimmt |
 | Heiner Kamp | FDP | 132 - Gütersloh | Dagegen gestimmt |
 | Steffen Kampeter | CDU/CSU | 135 - Minden-Lübbecke I | Dagegen gestimmt |
 | Alois Karl | CDU/CSU | 232 - Amberg | Nicht beteiligt |
 | Bernhard Kaster | CDU/CSU | 204 - Trier | Dagegen gestimmt |
 | Susanne Kastner | SPD | 248 - Bad Kissingen | Nicht beteiligt |
 | Michael Kauch | FDP | 143 - Dortmund I | Dagegen gestimmt |
 | Volker Kauder | CDU/CSU | 285 - Rottweil - Tuttlingen | Dagegen gestimmt |
 | Siegfried Kauder | CDU/CSU | 286 - Schwarzwald-Baar | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Kaufmann | CDU/CSU | 258 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt |
 | Uwe Kekeritz | DIE GRÜNEN | 243 - Fürth | Dafür gestimmt |
 | Ulrich Kelber | SPD | 97 - Bonn | Enthalten |
Alle drei Oppositionsparteien reichten jeweils eigene Anträge ein, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, der möglichen Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien ihre Genehmigung zu verweigern. Keine der Vorlagen erhielt eine Mehrheit, da sie von Union und FDP - bei je einer Enthaltung - geschlossen abgelehnt wurden.
Auffallend ist das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Obwohl sich die Anträge der drei Oppositionsparteien inhaltlich stark überschneiden, enthielt sich die Mehrheit der Sozialdemokraten bei der Abstimmung über die Vorlage der Linken.
Deren Antrag mit dem Titel "Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen" hat folgenden Inhalt (pdf):
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen.
Begründung:
Eine solche Genehmigung würde die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sowie den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU verletzen.Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Absatz I.3. der Politischen Grundsätze). Der Panzerexport würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes). Saudi-Arabien ist in Bahrain und an der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt, zudem werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft (Absatz III.5. der Politischen Grundsätze)."
Bei den Anträge von SPD (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) und Grünen (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) für einen Lieferstopp von Kriegswaffen an Saudi-Arabien stimmten die Oppositionsfraktionen dagegen einheitlich ab.
Hintergrund der Bundestagsabstimmungen sind Presseberichte, wonach der Bundessicherheitsrat einer Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern zugestimmt haben soll.
Weiterführende Informationen:
Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien (abgeordnetenwatch.de-Blog vom 5.7.2011)