| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Kerstin Müller | DIE GRÜNEN | 96 - Köln III | Dafür gestimmt |
 | Beate Müller-Gemmeke | DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Dafür gestimmt |
 | Burkhardt Müller-Sönksen | FDP | 21 - Hamburg Eimsbüttel | Dagegen gestimmt |
 | Franz Müntefering | SPD | Enthalten | |
 | Philipp Murmann | CDU/CSU | 6 - Plön - Neumünster | Dagegen gestimmt |
 | Rolf Mützenich | SPD | 96 - Köln III | Enthalten |
 | Andrea Nahles | SPD | 199 - Ahrweiler | Enthalten |
 | Wolfgang Neškovic | fraktionslos | 65 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt |
 | Ingrid Nestle | DIE GRÜNEN | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt |
 | Bernd Neumann | CDU/CSU | 56 - Bremen II - Bremerhaven | Dagegen gestimmt |
 | Martin Neumann | FDP | 65 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt |
 | Dirk Niebel | FDP | 274 - Heidelberg | Dagegen gestimmt |
 | Dietmar Nietan | SPD | 91 - Düren | Enthalten |
 | Manfred Nink | SPD | 204 - Trier | Nicht beteiligt |
 | Michaela Noll | CDU/CSU | 105 - Mettmann I | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Nord | DIE LINKE | 64 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Nicht beteiligt |
 | Omid Nouripour | DIE GRÜNEN | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt |
 | Georg Nüßlein | CDU/CSU | 255 - Neu-Ulm | Dagegen gestimmt |
 | Franz Obermeier | CDU/CSU | 215 - Freising | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Oppermann | SPD | 54 - Göttingen | Enthalten |
 | Holger Ortel | SPD | 29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Enthalten |
 | Friedrich Ostendorff | DIE GRÜNEN | 145 - Unna I | Dafür gestimmt |
 | Eduard Oswald | CDU/CSU | 253 - Augsburg-Land | Dagegen gestimmt |
 | Hermann Ott | DIE GRÜNEN | 103 - Wuppertal I | Dafür gestimmt |
 | Henning Otte | CDU/CSU | 45 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt |
Alle drei Oppositionsparteien reichten jeweils eigene Anträge ein, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, der möglichen Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien ihre Genehmigung zu verweigern. Keine der Vorlagen erhielt eine Mehrheit, da sie von Union und FDP - bei je einer Enthaltung - geschlossen abgelehnt wurden.
Auffallend ist das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Obwohl sich die Anträge der drei Oppositionsparteien inhaltlich stark überschneiden, enthielt sich die Mehrheit der Sozialdemokraten bei der Abstimmung über die Vorlage der Linken.
Deren Antrag mit dem Titel "Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen" hat folgenden Inhalt (pdf):
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen.
Begründung:
Eine solche Genehmigung würde die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sowie den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU verletzen.Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Absatz I.3. der Politischen Grundsätze). Der Panzerexport würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes). Saudi-Arabien ist in Bahrain und an der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt, zudem werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft (Absatz III.5. der Politischen Grundsätze)."
Bei den Anträge von SPD (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) und Grünen (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) für einen Lieferstopp von Kriegswaffen an Saudi-Arabien stimmten die Oppositionsfraktionen dagegen einheitlich ab.
Hintergrund der Bundestagsabstimmungen sind Presseberichte, wonach der Bundessicherheitsrat einer Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern zugestimmt haben soll.
Weiterführende Informationen:
Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien (abgeordnetenwatch.de-Blog vom 5.7.2011)