| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Ulrich Maurer | DIE LINKE | 259 - Stuttgart II | Nicht beteiligt |
 | Stephan Mayer | CDU/CSU | 213 - Altötting | Dagegen gestimmt |
 | Horst Meierhofer | FDP | 233 - Regensburg | Dagegen gestimmt |
 | Patrick Meinhardt | FDP | 272 - Karlsruhe-Land | Dagegen gestimmt |
 | Michael Meister | CDU/CSU | 188 - Bergstraße | Dagegen gestimmt |
 | Dorothée Menzner | DIE LINKE | 52 - Helmstedt - Wolfsburg | Nicht beteiligt |
 | Angela Merkel | CDU/CSU | 15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen | Dagegen gestimmt |
 | Petra Merkel | SPD | 81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf | Enthalten |
 | Ullrich Meßmer | SPD | 168 - Waldeck | Enthalten |
 | Maria Michalk | CDU/CSU | 157 - Bautzen I | Dagegen gestimmt |
 | Hans Michelbach | CDU/CSU | 238 - Coburg | Dagegen gestimmt |
 | Mathias Middelberg | CDU/CSU | 40 - Stadt Osnabrück | Dagegen gestimmt |
 | Matthias Miersch | SPD | 48 - Hannover-Land II | Enthalten |
 | Philipp Mißfelder | CDU/CSU | 122 - Recklinghausen I | Dagegen gestimmt |
 | Cornelia Möhring | DIE LINKE | 5 - Kiel | Dafür gestimmt |
 | Gabriele Molitor | FDP | 93 - Euskirchen - Erftkreis II | Dagegen gestimmt |
 | Kornelia Möller | DIE LINKE | 228 - Landshut | Dafür gestimmt |
 | Dietrich Monstadt | CDU/CSU | 13 - Schwerin - Ludwigslust | Dagegen gestimmt |
 | Jerzy Montag | DIE GRÜNEN | 220 - München-Süd | Dafür gestimmt |
 | Marlene Mortler | CDU/CSU | 246 - Roth | Dagegen gestimmt |
 | Niema Movassat | DIE LINKE | 118 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt |
 | Jan Mücke | FDP | 161 - Dresden II - Bautzen II | Dagegen gestimmt |
 | Petra Müller | FDP | 88 - Aachen | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Müller | CDU/CSU | 242 - Erlangen | Nicht beteiligt |
 | Gerd Müller | CDU/CSU | 256 - Oberallgäu | Dagegen gestimmt |
Alle drei Oppositionsparteien reichten jeweils eigene Anträge ein, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, der möglichen Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien ihre Genehmigung zu verweigern. Keine der Vorlagen erhielt eine Mehrheit, da sie von Union und FDP - bei je einer Enthaltung - geschlossen abgelehnt wurden.
Auffallend ist das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Obwohl sich die Anträge der drei Oppositionsparteien inhaltlich stark überschneiden, enthielt sich die Mehrheit der Sozialdemokraten bei der Abstimmung über die Vorlage der Linken.
Deren Antrag mit dem Titel "Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen" hat folgenden Inhalt (pdf):
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen.
Begründung:
Eine solche Genehmigung würde die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sowie den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU verletzen.Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Absatz I.3. der Politischen Grundsätze). Der Panzerexport würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes). Saudi-Arabien ist in Bahrain und an der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt, zudem werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft (Absatz III.5. der Politischen Grundsätze)."
Bei den Anträge von SPD (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) und Grünen (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) für einen Lieferstopp von Kriegswaffen an Saudi-Arabien stimmten die Oppositionsfraktionen dagegen einheitlich ab.
Hintergrund der Bundestagsabstimmungen sind Presseberichte, wonach der Bundessicherheitsrat einer Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern zugestimmt haben soll.
Weiterführende Informationen:
Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien (abgeordnetenwatch.de-Blog vom 5.7.2011)