| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Tankred Schipanski | CDU/CSU | 192 - Gotha/ Ilm-Kreis | Dagegen gestimmt |
 | Georg Schirmbeck | CDU/CSU | 39 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt |
 | Michael Schlecht | DIE LINKE | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt |
 | Frithjof Schmidt | DIE GRÜNEN | 141 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Christian Schmidt | CDU/CSU | 243 - Fürth | Dagegen gestimmt |
 | Ulla Schmidt | SPD | 88 - Aachen | Enthalten |
 | Silvia Schmidt | SPD | 75 - Mansfeld | Enthalten |
 | Carsten Schneider | SPD | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Enthalten |
 | Patrick Schnieder | CDU/CSU | 203 - Bitburg | Dagegen gestimmt |
 | Christoph Schnurr | FDP | 183 - Frankfurt am Main II | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Schockenhoff | CDU/CSU | 294 - Ravensburg | Dagegen gestimmt |
 | Nadine Schön | CDU/CSU | 298 - Sankt Wendel | Dagegen gestimmt |
 | Ottmar Schreiner | SPD | 297 - Saarlouis | Dafür gestimmt |
 | Ole Schröder | CDU/CSU | 7 - Pinneberg | Dagegen gestimmt |
 | Kristina Schröder | CDU/CSU | 179 - Wiesbaden | Nicht beteiligt |
 | Bernhard Schulte-Drüggelte | CDU/CSU | 147 - Soest | Dagegen gestimmt |
 | Jimmy Schulz | FDP | 222 - München-Land | Dagegen gestimmt |
 | Swen Schulz | SPD | 79 - Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt |
 | Uwe Schummer | CDU/CSU | 112 - Viersen | Dagegen gestimmt |
 | Ewald Schurer | SPD | 214 - Erding - Ebersberg | Enthalten |
 | Marina Schuster | FDP | 246 - Roth | Enthalten |
 | Armin Schuster | CDU/CSU | 282 - Lörrach - Müllheim | Dagegen gestimmt |
 | Frank Schwabe | SPD | 122 - Recklinghausen I | Enthalten |
 | Martin Schwanholz | SPD | 40 - Stadt Osnabrück | Enthalten |
 | Rolf Schwanitz | SPD | 167 - Vogtlandkreis | Nicht beteiligt |
Alle drei Oppositionsparteien reichten jeweils eigene Anträge ein, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, der möglichen Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien ihre Genehmigung zu verweigern. Keine der Vorlagen erhielt eine Mehrheit, da sie von Union und FDP - bei je einer Enthaltung - geschlossen abgelehnt wurden.
Auffallend ist das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Obwohl sich die Anträge der drei Oppositionsparteien inhaltlich stark überschneiden, enthielt sich die Mehrheit der Sozialdemokraten bei der Abstimmung über die Vorlage der Linken.
Deren Antrag mit dem Titel "Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen" hat folgenden Inhalt (pdf):
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen.
Begründung:
Eine solche Genehmigung würde die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sowie den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU verletzen.Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Absatz I.3. der Politischen Grundsätze). Der Panzerexport würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes). Saudi-Arabien ist in Bahrain und an der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt, zudem werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft (Absatz III.5. der Politischen Grundsätze)."
Bei den Anträge von SPD (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) und Grünen (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) für einen Lieferstopp von Kriegswaffen an Saudi-Arabien stimmten die Oppositionsfraktionen dagegen einheitlich ab.
Hintergrund der Bundestagsabstimmungen sind Presseberichte, wonach der Bundessicherheitsrat einer Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern zugestimmt haben soll.
Weiterführende Informationen:
Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien (abgeordnetenwatch.de-Blog vom 5.7.2011)