(...) Da es auch aus meiner Sicht völlig inakzeptabel ist, dass die Umsetzung dermaßen verzögert wird, stehe ich mit den Verantwortlichen seit Monaten im Kontakt und dränge auf eine rasche und flächendeckende Umsetzung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung. Auch der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages, der Krankenkassen und Leistungserbringerverbände im Januar 2009 zu einer Anhörung über die Umsetzung der SAPV geladen hatte, wirkt entsprechend auf die Verantwortlichen ein. (...)
(...) ich erziele aus der Berufung keinerlei Einnahmen und nutze meine Kenntnisse im Stadtplanungsrecht, die ich unter anderem als Staatssekretär im Bundesbauministerium erworben habe, um Rumänien zu unterstützen. (...)
(...) Eine Ankündigung, Hartz IV möglicherweise zu kürzen, werden die derzeit regierenden Parteien wohlweislich vermeiden - allein schon aus dem Grund, um ihre Wahlchancen nicht zu verschlechtern. Wer die derzeit herrschende Politik im Bund verfolgt und Eins und Eins zusammenzählt, dem wird klar, dass die enormen Kosten für die Rettung des Finanz- und Wirtschaftssystems und die dafür gemachten Schulden irgendwann beglichen werden müssen. (...)
(...) Selbstbestimmtheit heißt für mich nicht: Menschen durch großzügige Sozialtransferleistungen langfristig vom Erwerbsleben ausschließen und in der Unmündigkeit zu belassen. Deswegen war ich nie grundsätzlich gegen die Agenda 2010 oder gegen die Arbeitsmarktreformen. Dass in der konkreten Umsetzung immer noch Verbesserungsbedarf besteht, habe ich nie bestritten. (...)
(...) Darüber hinaus gehöre ich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie an, mein Schwerpunkt ist also die Wirtschaftspolitik. Ich bin Berichterstatterin für den Themenbereich Internetwirtschaft/Telekommunikation/Neue Medien. Als Abgeordnete für den Wahlkreis Stade - Cuxhaven in Niedersachsen setze ich mich zudem besonders für die Interessen der Menschen in meiner Region ein. (...)
(...) Was Ihre zweite Frage anbetrifft, so verstehe ich sie nicht ganz, es ist ja auch wohl eher eine rhetorische Frage. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir verraten würden, wie der Staat Ihrer Ansicht nach "Geld selbst schöpfen" kann - ich würde diesen Tipp dann umgehend an Kanzlerin und Bundesfinanzminister weitergeben. Bitte schreiben Sie mir unter norbert.barthle@bundestag.de. (...)