Frage an Katherina Reiche von Peter J. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Reiche,
1. Welche Priorität räumen Sie dem Wiederaufbau der „historischen Mitte“ in Potsdam persönlich ein?
2. Wie denken Sie sollte im Haushalt die erwarteten Ausfälle von 408 Millionen Euro gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans – alleine für das laufende Jahr – ausgeglichen werden? Muss gespart werden – wenn ja wo?
3. Welche Priorität räumen Sie der Bildung ein?
4. Wir nehmen folgende Ausgangssituation an: Steuermindereinnahmen von 408 Millionen Euro gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans des Landes Brandenburg – alleine für das laufende Jahr – werden erwartet. Für das folgende Jahr 2010 werden gar Mindereinnahmen in der Höhe von 610 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Annahmen veranschlagt. Wenn diese Defizite durch Einsparungen ausgeglichen werden müssen, wie erklären Sie uns jungen Menschen die Ausgaben für den zukünftigen Landtag – bzw. wie stehen Sie dazu?
5. Wie erklären Sie den jungen Menschen in Potsdam, dass die Sanierung von maroden Schulen als Erfolg verkauft wird und nicht als Selbstverständlichkeit – wo doch immer von Bildung als einzige Ressource Deutschlands genannt wird bzw. wie stehen Sie zu dieser Frage?
6. Denken Sie, dass vor einem baulichen Gestaltungsbeirat für die „historische Mitte“ ein inhaltlicher Beirat stehen sollte? Ist die Frage der Gebäudeinhalte für die „historische Mitte“ wichtig für Sie?
7. Wie stehen Sie zu der Idee einen Veranstaltungsraum für die FH Potsdam und die Uni Potsdam in einem zu bauenden Gebäude am Alten Markt zu etablieren, um die Jugend und Wissenschaft in der „Mitte“ der Stadt zu etablieren bzw. zu behalten und ihr so mehr Urbanität zu geben?
8. Wie stehen Sie zu der Idee neben einer zentralen alternative Jugendräumlichkeit (z.B. Idee „Freiland“) eine Präsenz am zukünftigen Alten Markt für die Jugend bereit zu stellen, um eine Mitte zu schaffen, die von Alt und JUNG geprägt wird?
Sehr geehrter Herr Jobmann,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 23.05.2009.
Zur Frage 1:
Zu einer Kulturstadt wie Potsdam gehört die Wiedergewinnung der Historischen Mitte. Das ehemalige Potsdamer Stadtschloss ist der historische Mittel- und Ausgangspunkt der gesamten Potsdamer Kulturlandschaft in ihrer Einheit von Architektur und gestalteter Landschaft. Große Teile von ihr gehören heute zum Weltkulturerbe.
Zu Ihrer 2. und 4. Frage:
Steuerausfälle in diesem und eventuell auch im nächsten Jahr waren vor dem Hintergrund der Finanzkrise zu erwarten. Dies betrifft Brandenburg ebenso wie ganz Deutschland. Die erwarteten Steuerausfälle für Brandenburg in Höhe von 408 Millionen sind eine regionalisierte Schätzung aus Baden-Württemberg. Wie der zuständige brandenburgische Finanzminister Rainer Speer bestätigt hat, sind Mindereinnahmen zu erwarten. Nach Minister Speer ist ein Nachtragshaushalt momentan allerdings nicht nötig, da zum einen die Kreditermächtigungen aus dem Doppelhaushalt 2008/2009 noch in voller Höhe zur Verfügung stünden. Zum anderen habe das Land durch gute Einnahmen und eine zurückhaltende Ausgabenpolitik in den letzten Jahren Rücklagen gebildet. Den Aussagen des Brandenburgischen Finanzministers weiter folgend ist daher auch keine Kürzung an anderer Stelle vorgesehen. Durch gute Investitionen und die Umsetzung der Konjunkturpakete kann ein wirksamer Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet werden.
Zur Frage 3 und 5
Bildung ist der Schlüssel für die gesamte weitere Entwicklung im Leben eines Menschen und hat eine sehr hohe Priorität. Eine Förderung ist daher schon im frühsten Kindesalter von großer Bedeutung. Das betrifft inhaltliche Aspekte, ebenso wie einen verbesserten Betreuungsschlüssel im Kita-Bereich, kleinere Klassengrößen oder die Sanierung von Schulbauten. Jede Verbesserung ist ein wichtige Investition in die Köpfe von morgen und damit auch ein Erfolg.
Zur Frage 6
Jedes Gebäude erfährt Bereicherung, wenn die Form und Funktion in sich stimmig sind.
Zur Frage 7 und 8
Eine Stadt wie Potsdam lebt vom Miteinander der Generationen. Wissenschaft, Kultur und Jugend sind wichtige Facetten der Landeshauptstadt und sollten in allen Stadtteilen einen angemessenen Platz finden.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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