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Frage von Martin B. •

Frage an Daniel Bahr von Martin B. bezüglich Gesundheit

Hallo Herr Bahr,

am 13.02.2009 schrieben Sie in einer Antwort an Herrn Glaser:

"Wir fordern den Systemwechsel zu einem kapitalgedeckten Modell mit leistungsgrechten Prämien. Der bisherige Arbeitgeberbeitrag soll als Lohnbestandteil ausgezahlt werden. Vor dem Hintergrund einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung halten wir ein kapitalgedecktes Modell für die zukunftsfestere und generationengerechtere Finanzierungsform. Ein Finanzierungsmodell wie das bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung angewandte Umlageverfahren lebt davon, dass stets genügend jüngere Beitragszahler vorhanden sind, um die aktuellen Leistungsausgaben finanzieren zu können. Genau die Grundvoraussetzung wird in einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft wie der unseren jedoch durchbrochen. "

Meine Frage hierzu:
Warum sind Sie der Meinung, das ein kapitalgedecktes System leistungsfähiger ist?
Oder grundsätzlich, warum ist pauschal gesagt, "privat" aus Sicht der FDP immmer besser als "öffentlich".?
Ein Umlagesystem wie Sie es nennen, ich nenne es Solidarsystem, hat sich m.E. nach in den
letzten 60 Jahren bewährt. Was sie vortragen bedeutet, dass dieses Solidarsystem auf
gewinnorientierte Versicherungsunternehmen übertragen werden soll. Das ist etwas
ganz anderes. Die betreiben das Versicherungsgeschäft nicht zum Wohle der Menschheit. Genau so wenig wie Ihre Bank Sie reich machen möchte.
Bei denen muss die Rendite stimmen, nicht wahr?
Und dann der Kontrahierungszwang den Sie nennen. Hört sich erstmal gut an.
Fragt sich nur zu welchen Bedingungen beispielsweise Behinderte oder chronisch Kranke,
da renditemindernd, aufgenommen werden. Beispiel Australien. Hier wurde vor kurzem die Aufenthaltsgenehmigung für einen geistig behinderter Menschen widerrufen, da zu hohe Kosten(!!) im medizinichen Bereich entstehen. Man muss es auch langfristig sehen: Was wird in 20 Jahren aus dem Kontrahierungszwang werden. Stichwort: Lobbyarbeit der Versicherungsunternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Brinkmann

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Brinkmann,

in meiner Antwort an Herrn N. habe ich ausführlich erläutert, vor welchen Herausforderungen wir in den sozialen Sicherungssystemen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels stehen. Ich habe ausführlich dargestellt, dass im sogenannten Umlageverfahren organisierte Sozialversicherungen "von der Hand in den Mund leben". Die aktuellen Beitragseinnahmen werden hier für die aktuellen Leistungsausgaben verwendet. Das mag in den letzten 60 Jahren nicht allzu problematisch gewesen sein, in der nicht zu fernen Zukunft ist es dies jedoch schon. Die Aussage Adenauers "Kinder kriegen die Leute doch immer" ist so nämlich leider nicht eingetroffen.

Mit einem kapitalgedeckten System kann Vorsorge getroffen werden für die demografische Herausforderung. Dann laufen wir nicht mehr sehenden Auges in erhebliche Leistungskürzungen und/oder Beitragssatzerhöhungen, die die nachfolgende, zahlenmäßig kleinere Generation kaum wird schultern können. Im Übrigen ist jede Versicherung eine Solidargemeinschaft, auch im Kapitaldeckungsverfahren organisierte. Hier stehen Gesunde für Kranke sowie Junge für Alte ein.

Die FDP will, auch das habe ich bereits ausführlich ausgeführt, eine Pflicht zur Versicherung der Regelleistung. Bei dieser Absicherung soll niemand von einer Krankenversicherung abgelehnt werden können. Die Versicherungsprämien sollen nach unseren Vorstellungen ohne Risikozuschläge erhoben werden. Dies gilt explizit auch für chronisch kranke Menschen oder Menschen mit Behinderung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bahr