Frage an Guido Westerwelle von Heinrich B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

eine von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesinitiative sieht vor, eine geheime Liste der zu sperrenden Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt vom Bundeskriminalamt erstellen zu lassen und Internetprovider mit mindestens 10.000 Kunden gesetzlich zur Sperrung zu verpflichten. Die Initiative sieht weder eine richterliche Kontrolle noch eine Kontrolle durch eine andere unabhängige Stelle vor.

Aus diesem Sachverhalt heraus möchte ich Ihnen gerne einige Fragen stellen:

1.
Was wollen Sie im Rahmen Ihrer politischen Arbeit tun, damit primär Kinderpornographie strafrechtlich verfolgt und aus dem Netz entfernt wird, und erst als letztes Mittel solche Seiten gesperrt werden? Kinderpornographie ist international geächtet, und die Gesetzgebung in vielen Regionen der Welt (Europa, Kanada, USA, viele Länder Asiens) ermöglichen das Löschen von Kinderpornographie und die Verfolgung der Täter.

2.
Wie stehen Sie zu der Vorgehensweise, dass das BKA die Sperrliste in Eigenregie erstellt, ohne das dieser Vorgang von einem Richter oder wenigstens einer unabhängigen Stelle kontrolliert wird?

3.
Wie beurteilen Sie, dass die Sperrung (oder Zugangserschwernis) nur für „große“ Provider gelten soll, nicht aber für Provider mit weniger als 10.000 Kunden und auch nicht für öffentliche Einrichtungen (Universitäten, Bibliotheken etc.)?

4.
Der Gewaltenteilung in Judikative und Exekutive wird nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Auch sollen kleine Provider anderes behandelt werden als die großen Provider, was den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Teilen Sie diese von verschiedenen Seiten vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Bauer