Frage an Guido Westerwelle von Margot R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
als bekennender Homosexueller werden Sie die Politik unseres Landes in den nächsten Jahren entscheidend mitgestalten. Ich verbinde damit die Hoffnung, daß die Rechtsstellung und Lebenswirklichkeit von homo-, bi- und transsexuellen Menschen und ihren Angehörigen verbessert wird.
Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, hat in einem Schreiben vom 8. Juni 2009 an den Lesben- und Schwulenverband Deutschland die Position der FDP dargelegt, sich für folgende Punkte einzusetzen:
1. Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare verwirklichen
2. Gleiche Rechte für Regenbogenfamilien herstellen
3. Gleichheitsartikel im Grundgesetz erweitern
4. Antidiskriminierung vorantreiben
5. Minderheitenfeindlichkeit und Hassverbrechen entschieden entgegentreten, Homophobie bekämpfen
6. Integration nachhaltig voranbringen
7. Menschenrechte von sexuellen Minderheiten weltweit stärken
8. Transsexuellengesetz modernisieren
9. Menschenrechtsverletzungen an Intersexuellen bekämpfen
10. Rehabilitierung aller nach § 175 Verurteilten durchsetzen
In welcher Weise werden Sie in den Koalitionsverhandlungen und in der Regierungsarbeit für die Realisierung dieser Anliegen der FDP eintreten und Ihre Versprechen einlösen?
Mit freundlichen Grüßen
M. Runge
Sehr geehrte Frau Runge,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und für Ihre Frage.
Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Unser Kompass dabei ist unser liberales Deutschlandprogramm.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB