Frage an Eduard Oswald von Frithjof S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schlicke,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Juni 2009, die ich gern beantworte.

Die Bereitschaft einer Reihe von Finanzmarktakteuren auch in Deutschland, sich in großem Umfang auf hochgradig risikobehaftete Finanzprodukte einzulassen, diese letztlich nicht wirklich einer Beurteilung zu unterziehen, hat - im Zusammenspiel mit weiteren Faktoren - gewiss einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass auch deutsche Finanzinstitute mit in den Abwärtsstrudel der internationalen Finanzkrise, die ihren Ausgang in den Vereinigten Staaten nahm, gerieten. Spätestens seit dem fast vollständigen Erliegen des Interbankenmarktes seit September letzen Jahres haben sich weltweit für die Finanzbranche und in Folge auch für die Realwirtschaft negative Auswirkungen gezeigt, die stabilisierende Eingriffe des Staates, vor allem mittels Garantien und Konjunktur stützenden Programmen nötig machten. Inwieweit insbesondere aus den Stützungsmaßnahmen für den Finanzmarkt Belastungen der öffentlichen Haushalte erwachsen, wird die Zukunft zeigen. Aber gerade um solche Belastungen der öffentlichen Hand zu vermeiden bzw. gering zu halten, bedarf es stabilisierender Maßnahmen sowohl der Banken, wie auch der Unternehmen.
Ich teile daher Ihre Auffassung, dass Belastungen des Steuerzahlers aufgrund der Folgen des Fehlverhaltens von Finanzmarktakteuren künftig unterbunden werden muss. Es erscheint mir deshalb wichtig, bei der Betrachtung internationaler Finanztransaktionen unüberschaubare Spekulationsrisiken von gängigen wirtschaftlichen Risiken zu trennen bzw. getrennt zu beurteilen. Der Handel von Risiken, wie wir ihn jüngst in einer Größenordnung mit systemischen Folgen für die gesamte Finanz- und Realwirtschaft erlebt haben, ist nicht hinnehmbar.

Maßnahmen, die in einer solchen Situation stärkere Eingriffe in Unternehmensentscheidungen zur Gewinnverwendung vorsehen, würden sich kontraproduktiv, weil die Unternehmen schwächend, auswirken. Aus diesem Grunde sind jüngst auch im Zuge des so genannten Bürgerentlastungsgesetzes Korrekturen im unternehmensteuerlichen Bereich vorgenommen worden, die zur Stabilisierung der Unternehmen in Deutschland beitragen sollen. Unabhängig von diesen einzelnen Korrekturen gilt: Von staatlicher Lenkung freie Unternehmensentscheidungen sind wesentlicher Bestandteil einer offenen Wirtschaft, wie der unsrigen. Eine Abkehr von einem offenen Wirtschaftssystem bis hin gar zu protektionistischen staatlichen Maßnahmen hätte gerade für die deutsche Volkswirtschaft, die so sehr auf offene Märkte, auf ausländische Investoren, angewiesen ist, überaus negative Folgen.

Ich bin also davon überzeugt, dass Finanzmarktreformen ganz sicher notwendig sind und nicht verwechselt werden sollten mit staatlichen Eingriffen in Investitionsentscheidungen nationaler und internationaler Unternehmen. Deshalb finden die soeben erfolgte Einigung auf europäischer Ebene auf neue Spielregeln für die Finanzmärkte und auch die vom Präsidenten der USA angekündigten Schritte meine Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Eduard Oswald, MdB