Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolf Bauer
Antwort von Wolf Bauer
CDU
• 28.02.2007

(...) das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist im Wesentlichen eine Konkretisierung des Artikels 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) in Verbindung mit einer EU-Richtlinie. (...) Der Gleichheitsgrundsatz fordert lediglich, dass eine (Un-) Gleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. (...)

Porträtfoto von Kai Gehring MdB
Antwort von Kai Gehring
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.12.2006

(...) ich erlaube mir stellvertretend für Herrn Gehring auf Ihre Frage zu antworten: Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung befassen sich mit dem Thema Hochschule und somit auch mit dem Thema Studiengebühren. Gern nenne ich Ihnen einige der Ansprechpartner, die hierfür in Frage kommen. (...)

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