Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Eckart von Klaeden
Antwort von Eckart von Klaeden
CDU
• 11.01.2007

(...) vorab sei direkt gesagt: Sie haben mich missverstanden. Mit meiner Überlegung, dass Deutschland und die EU sich stärker am Aufbau ziviler Strukturen im Irak beteiligen könnten, ist überhaupt nicht impliziert, dass die Bundeswehr im Irak eingesetzt werden soll. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 06.06.2007

(...) Wie Sie wissen, hat die Regierungskoalition soeben eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Thematik Schnittstelle zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist kein Geheimnis, dass ich mir einen gemeinsamen Versicherungsmarkt mit freien Wechselmöglichkeiten für alle Versicherten und die vollständige Integration der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds ab 2009 gewünscht hätte. Dies ist gegenwärtig jedoch nicht mehrheitsfähig. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 13.12.2006

(...) Der FDP muss es gelingen, in dieser Debatte deutlich zu machen, dass es ein zentrales Anliegen liberaler Politik ist, den sozial Schwachen Chancen einzuräumen, um wieder am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben zu können. Wir Liberalen setzten deshalb auf das Konzept des „Aktivierenden Staates“, der mehr ist, als der Nachtwächterstaat des ausgehenden 19 Jahrhunderts, aber auch deutlich weniger als die Rundumversorgung, wie sie sich in den Jahren wirtschaftlicher Prosperität entwickelt hat. Ich halte eine solche aktivierende Politik für die dem Menschen gegenüber sozialste, da sie ihn nicht bevormundet, sondern auf seine eigenen Kräfte und individuellen Fertigkeiten setzt. (...)

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