Frage an Heinz Riesenhuber von Dominik N. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo!
In Hessen wurde ja am 5. Oktober das Studienbeitragsgesetz verabschiedet (--> 500 Euro / Semester). Ich hab daraufhin von der sogenannten Verfassungsklage gehört, was besagt, dass 43308 Wahlberechtigte zu einem Amt gehen und ein Klageformular unterschreiben müssen. Falls dies eintrifft wird das Gesetz gerichtlich geprüft.
Ich wollte Sie deshalb fragen, wie hoch Sie die Wahrscheinlichkeit für eine Abschaffung des Gesetzes bei einer gerichtlichen Überprüfung schätzen.
mfg
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Sehr geehrter Herr Landau,
Herr Riesenhuber meldet sich nach Rückkehr aus seinem Urlaub (bis 29.08.).
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Ingrid Schierz