Frage an Alexander Dobrindt von Heinz L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Landwehr,

zu Ihrer Anfrage nach den Positionen der CSU hinsichtlich der bäuerlichen Landwirtschaft und der Zukunft des ländlichen Raumes möchte ich Sie besonders auf folgende drei Punkte im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP verweisen.

Um die bäuerlichen Betriebe in Deutschland zu stärken und zu fördern, werden wir diesen mit einem 750 Millionen Euro Sofortprogramm unter die Arme greifen. Dieses Sofortprogramm beinhaltet für die Landwirtschaft:
- ein zweijähriges „Grünlandmilchprogramm des Bundes“ in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro, um unwiderrufliche Schäden für Natur und Kulturlandschaft zu verhindern.
- Erhöhung des Bundeszuschusses in den Jahren 2010 und 2011 um insgesamt 200 Millionen Euro zur Vermeidung von Beitragserhöhungen bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) in der aktuellen Krisensituation der Milchwirtschaft.
- Auflage eines Krisen-Liquiditätshilfeprogramm mit Mitteln in Höhe von insgesamt 50 Millionen für die beiden kommenden Jahre. Zudem wollen wir Regionen, in denen alternativlos nur Grünlandbewirtschaftung möglich ist sowie besonders benachteiligte Gebiete wie Berg-, Mittelgebirgs- und Steillagen- sowie sensible Grünlandgebiete auch in Zukunft ausreichend bei der Förderung berücksichtigen.

Daneben werden wir schnellstmöglich ein Gesetz zur Abwicklung des Absatzfonds einbringen. Wir wollen die Absatzförderung deutscher Agrarprodukte auf internationalen Märkten ausbauen. Dabei unterstützen wir insbesondere die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen auf Exportmärkten.

Beim dritten Punkte beziehe ich mich auf Ihre Forderung nach einer flexiblen Mengensteuerung. Hier halten wir im Koalitionsvertrag fest, dass die Weichen für das Auslaufen der EU-Milchquotenregelung im Jahr 2015 durch verschiedene Reformbeschlüsse auf EU-Ebene gestellt sind. Unser Ziel ist es, eine wettbewerbsfähige Milchwirtschaft in Deutschland zu erhalten. Aufgrund der derzeitigen Marktlage setzen wir uns weiter für die Aussetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Quotenerhöhungen ein. Daher sind bis zum Jahr 2015 die notwendigen Anpassungsprozesse durch geeignete Maßnahmen zu flankieren.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB