Frage an Carl-Ludwig Thiele von Gerhard R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Thiele,
die FDP hat die Pkw-Maut bei den Koalitionsverhandlungen ins Spiel gebracht - Spiegel online vom 10.10.09.
War es ehrlich, diese Absicht vor der Wahl zu verschweigen?
Reichen die sich aus dem Straßenverkehr ergebenden Steuern nicht für die Instandhaltung der Verkehrswege aus oder sollen mit den Mehreinnahmen Wahlversprechen der FDP finanziert werden?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Oktober 2009.
Lassen Sie mich gleich vorab feststellen: In den Koalitionsverhandlungen haben wir trotz der bestehenden Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur von vornherein jede weitere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich ausgeschlossen. Denn seit 1998 sind die Einnahmen aus Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr bereits von 38 Milliarden auf 53 Milliarden gestiegen, während die Investitionen in die Straßen immer weiter zurückgegangen sind und der Zustand der Verkehrsinfrastruktur sich rapide verschlechtert hat.
Eine Mehrbelastung der Bürger ist daher in keinem Fall akzeptabel. Denkbar sind jedoch Strukturreformen, die zu einer nachhaltigeren, stetigeren und effizienteren Finanzierung von Infrastruktur dienen. Die in den Koalitionsgesprächen vereinbarte Regierungskommission hat nun die Aufgabe, hier verschiedenste Möglichkeiten zu prüfen. Alle Vorschläge kommen auf den Tisch. Der Kommission werden dabei keine inhaltlichen Vorgaben gemacht. Es gibt keine Denkverbote. Allerdings werden von der Koalition klare Leitlinien definiert, an denen sich die Experten orientieren sollen. Die oberste Prämisse lautet dabei: Mobilität in Deutschland muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben, eine Mehrbelastung ist ausgeschlossen.
Die Umstellung von einer Steuer- auf eine Nutzfinanzierung ist von daher nur vorstellbar, wenn sichergestellt ist, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steigt und die Einnahmen in den Erhalt und Ausbau der Straßen fließen. Sollte die Kommission einen entsprechenden belastungsneutralen Vorschlag unterbreiten, so wäre dieser dann in der Koalition im Hinblick auf seine Umsetzbarkeit zu bewerten und diskutieren. Ein Vorschlag, der zu einer Mehrbelastung der Autofahrer führt, hat hingegen von vornherein keine Chance.
Mit freundlichen Grüßen
Carl-Ludwig Thiele
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