Sehr geehrte Frau Baum, wenn sie sich so für die rheinlandpfälzische Bildungspolitik interessieren - was ich sehr begrüße - empfehle ich ihnen einen Blick auf die homepage des rlp-Bildungsministeriums unter der Leitung von Doris Ahnen.
(...) Die skandalöse Praxis bei den Spätabtreibungen und die hohe Zahl der nach der 23. Schwangerschaftswoche abgetriebenen Kinder macht eine Reform des Abtreibungsrechts dringend erforderlich! In den Koalitionsverhandlungen konnte auf Initiative der Union erreicht werden, dass die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1992 auferlegte Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht im Koalitionsvertrag verankert wurde. (...)
(...) Schon die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat trotz Widerstand den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und wir halten daran fest auf Atomkraft zu verzichten. Mit einer nachhaltigen Energiepolitik führen wir Deutschland heraus aus den Gefahren und Zwängen der Atomkraft und der Ölwirtschaft. (...)
(...) wie im Wahlmanifest der SPD beschlossen, hätte eine SPD-geführte Bundesregierung einen konsequenten steuerlichen Subventionsabbau durchgeführt, um die Einnahmen des Staates zu sichern. Der Subventionsabbau hätte unter einer Rot-Grünen-Regierung sicherlich anders ausgesehen, als jetzt in der Großen Koalition. (...)