Sehr geehrter Herr Steininger,
(...) In diesem Punkt müssten nach meiner Einschätzung die Sie behandelnden Ärzte in Verbindung mit Ihrer Krankenkasse bei gutem Willen eine Lösung finden können, die Sie von diesen Kosten freistellt. Eben weil diese Kosten für medizinisch Notwendiges, also von den Kassen im Einzelfall erstattungsfähige Leistungen, aufzubringen sind, sollte es Wege geben, diese Aufwendungen in den Schutz der Überforderungsklauseln einzubeziehen. (...)
(...) Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehören zu den schwierigsten Entscheidungen, mit denen ich im Bundestag konfrontiert bin - vor allem, wenn es um militärische Einsätze geht. (...) Um in sensiblen Situationen weltpolitisch die richtigen Entscheidungen zu treffen, brauchen wir aber starke Vereinte Nationen und klare Mandate für Friedenstruppen. (...)
(...) Die Frage nach einem bedinglosen Grundeinkommen für jeden lässt sich nicht so ohne weiteres beantworten. Es handelt sich aber auf jeden Fall um eine diskutable Vision, über die es ernsthaft nachzudenken lohnt. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion befasst sich intensiv mit der Frage, ob die Vorschriften des Haustürwiderrufs- und Verbraucherkreditgesetzes, die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in das Bürgerliche Gesetzbuch überführt worden sind, der europarechtlichen Haustürgeschäfterichtlinie entsprechen. Als erste und bisher einzige Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP dies zum Gegenstand einer parlamentarischen Initiative in Form einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. (...)