Frage an Rainer Wend von Frank H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Wend
Finde ich echt super, dass Sie sich die Zeit genommen haben um meine Frage zu beantworten. Habe ich, ehrlich gesagt, nicht erwartet weil ich zugeben muss, dass meine Meinung zu allen Parteien im Bundestag in den letzen Jahren erheblich gesunken ist.
Was mich nur wundert ist, dass die gesamte SPD vor der Wahl gesagt hat, dass eine Mehrwertsteuererhöhung nicht nötig ist. Nun aber sagen alle das Gegenteil. Dabei sollte die gesamte Partei doch die Staatsfinanzen gekannt haben. Sie waren ja schliesslich an der Regierung.
Meine Frage ist, wenn das Geld unbedingt benötigt wird, was hätte Rot/Grün denn nach der Wahl getan um dieses nötige Geld zu bekommen. Die Mehrwertsteuer hätte man sicherlich nicht erhöhen können, da sie ja schon den Spitznamen "Merkelsteuer" bekam. Ich kann mich aber an keinen Punkt erinnern, der ähnlich viel Geld in die Staatskassen gebracht hätte und bereits vor der Wahl kommuniziert wurde. Wenn ich Ihrer Argumentation folge, aus welchen Erhöhungen oder Subventionskürzungen wäre das Geld denn dann gekommen? Ich gehe davon aus, dass Sie verstärkt Subventionen abgebaut hätten (das hat jeder vor der Wahl gesagt ohne es genau zu beziffern), aber was hätten Sie in welchem Umfang erhöht oder welche Leistungen des Staates hätten Sie wie gekürzt um einen ähnlichen Effekt zu erzielen?
Konkrete Zahlen und den monetären Nutzen des Staats durch diese Massnahmen habe ich leider nirgendwo gefunden.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Hein
Sehr geehrter Herr Hein,
wie im Wahlmanifest der SPD beschlossen, hätte eine SPD-geführte Bundesregierung einen konsequenten steuerlichen Subventionsabbau durchgeführt, um die Einnahmen des Staates zu sichern. Der Subventionsabbau hätte unter einer Rot-Grünen-Regierung sicherlich anders ausgesehen, als jetzt in der Großen Koalition.
Die Frage, welche einzelnen Maßnahmen beschlossen worden wären, kann ich aber nicht seriös beantworten, da auch die Fortsetzung der Rot-Grünen-Koalition die Aushandlung eines Koalitionsvertrages erfordert hätte. Die konkrete Ausgestaltung des Koalitionsvertrages hängt allerdings nicht allein von der Auswahl des Partners ab, sondern wird auch durch zusätzliche Faktoren wie den bei der Wahl erreichten Stimmenanteil oder bestimmte unverrückbare Forderungen einer Seite beeinflusst. Mit Sicherheit hätte es in einem Rot-Grünen-Koalitionsvertrag aber keine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahresbeginn 2006 oder 2007 gegeben. Allerdings nehme ich an, dass auch eine Rot-Grüne-Koalition sich aufgrund der in meiner ersten Antwort geschilderten Haushaltslage im Laufe der Legislaturperiode zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer entschlossen hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend
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