Frage an Martina Krogmann von Petra B. bezüglich Gesundheit
Wann setzt die Union endlich ein Gesetz durch, dass Spätabtreibungen verbietet?
Die Große Koalition ist inzwischen ein Jahr im Amt.
Sehr geehrte Frau Baum,
danke, dass Sie sich in dieser Frage an mich wenden! Die Union hat sich bereits in den vergangenen Jahren kontinuierlich für einen verbesserten Lebensschutz eingesetzt. Die skandalöse Praxis bei den Spätabtreibungen und die hohe Zahl der nach der 23. Schwangerschaftswoche abgetriebenen Kinder macht eine Reform des Abtreibungsrechts dringend erforderlich! In den Koalitionsverhandlungen konnte auf Initiative der Union erreicht werden, dass die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1992 auferlegte Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht im Koalitionsvertrag verankert wurde. Seither hat es eine Vielzahl von Gesprächen zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegeben, um endlich die konkrete Umsetzung des Koalitionsvertrages zu erreichen. Leider gibt es mit Teilen der SPD bei der Umsetzung der Neuregelung der Spätabtreibungen Probleme, weshalb es bisher nicht gelungen ist, einen Antrag der Großen Koalition auf den Weg zu bringen. Um unser Zeil endlich durchzusetzen, haben wir in dieser Woche erfreulicherweise beschlossen, dass es im kommenden Jahr einen Gruppenantrag der Union mit Teilen der SPD zur Änderung bei Spätabtreibungen geben wird!
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
Weitere Fragen an Martina Krogmann
(...) Das Raumordnungsverfahren für die A 22 ist von der Regierungsvertretung in Lüneburg am 29. Januar 2009 abgeschlossen worden. (...)
(...) Sofern türkische Staatsangehörige in die Bundesrepublik Deutschland für einen langfristigen Aufenthalt einreisen, ist ebenfalls ein Visum erforderlich, das grundsätzlich ebenfalls durch den Reisenden selbst bei der für seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragt werden muss. Der türkische Staatsangehörige muss u. (...)
(...) Der BdV bestimmt seine Mitglieder im Beirat der Stiftung "Flucht Vertreibung Versöhnung" selbst. Einen Sitz für Erika Steinbach als Präsidentin des BdV unterstütze ich nachdrücklich. (...)
(...) Es ist richtig, dass der letztendliche Nutzen der Impfung unklar ist - dies ist bei Impfungen und neuen Grippewellen nie mit Sicherheit zu sagen. Von einer Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung durch einen getesteten und zugelassenen Impfstoff kann aber auf jeden Fall keine Rede sein! (...)