Frage an Gert Winkelmeier von Alexander T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winkelmeier,
die "Rhein-Zeitung" berichtet folgendes:
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen Steuerhinterziehung gegen Sie, Steuerfahnder haben ungeklärte Geldflüsse i.H.v. 80.000€ aufgedeckt. Die Fahnder haben zudem Konten in Luxemburg entdeckt und Sie stehen in Verdacht, auch in 1999 und 2000 Steuern hinterzogen zu haben.
Weiterhin sind Sie hälftiger Besitzer einer Immobilie in Neuwied, in der einer Ihrer Mieter Wohnungen an Prostituierte vermietet, die dort Ihrem Gewerbe nachgehen.
Soweit der Bericht.
Die PDS-Fraktion haben Sie aufgrund dieser Berichte verlassen, nun sind Sie fraktionslos.
Sie haben meiner Meinung nach im Bundestag nichts mehr verloren.
Rechtfertigen Sie der Öffentlichkeit in diesem Forum vor diesem Hintergrund Ihre monatliche Diät von 7009€ und die steuerfreie Kostenpauschale von 3647€.
Gruss,
A. Thalhammer
Sehr geehrter Herr Thalhammer,
Ihre Meinung in ehren, aber sie sollten nicht alles glauben was die Rhein-Zeitung berichtet. Die RZ gibt mir keine Möglichkeit der eignen Darstellung. Die RZ ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, bei dem der Verleger sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausüben kann. Von ausgewogener Berichterstattung in dieser Sache kann keine Rede sein.
Aber nun zu den Fakten: Die Staatsanwaltschaft hat gegen mich wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Dabei wurden alle Geldflüsse der letzten 10 Jahre untersucht. Natürlich wurde eine Hinterziehung gefunden. Sie wurde auch geschätzt, weil ich mich nach 10 Jahren nicht mehr an alle Geldflüsse erinnern konnte, geschweige denn, dass ich sie belegen konnte. Ich habe ein pauschales Urteil über 90 Tagessätze angenommen. Damit ist die Sache abgeschlossen und erledigt.
Ein Konto in Luxemburg oder woanders zu besitzen spielte bei den Ermittlungen keine Rolle. Auch nicht die Tatsache, dass ich Mitte der 90er Jahre ein Haus mitgekauft habe in dem zum Zeitpunkt des Kaufes in zwei Apartments bereits seit ca.10 Jahren Prostituierte arbeiteten. Wenn Sie Gründe haben Prostitution abzulehnen, dann respektiere ich das. Meine Erfahrung ist, dass diese Form der Prostitution die sicherste ist. Deshalb begrüßte ich es auch, dass die Rot-Grüne Bundesregierung diese Arbeit mit dem Prostitutionsgesetz aus der Sittenwidrigkeit holte.
Die Höhe der monatlichen Diät und die steuerfreie Kostenpauschale legte der Gesetzgeber bereits fest als ich noch nicht dem Bundestag angehörte. Meine Partei stimmte übrigens damals gegen die von Ihnen genannte Höhe. Abgeordnete der so genannten staatstragenden Parteien treten heute wieder für eine Erhöhung ein. Das mache ich nicht. Ich trete aber für eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte ein. Dagegen haben Politiker aus CDU/CSU/SPD/FDP in Karlsruhe geklagt.
Ich weis zwar nicht was Sie politisch denken, Sie wissen aber was ich politisch denke. Einzelheiten hierzu können Sie auf meiner Homepage abfragen. Sie werden dann feststellen, dass ich es wesentlich unmoralischer finde, junge Leute in Auslandskriegseinsätze zu schicken.
Mit freundlichen Grüßen
Gert Winkelmeier, MdB
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