Frage an Uwe Schummer von Günter D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrer Herr Schummer !
würden Sie mir zustimmen wenn ich sage das die geplante PKW-Maut der FDP als Mehrbelastung für die Autofahrer die eh schon KFZ Steuer zahlen zu deren Massenweisen Unmut führt bzw. sich der Verkehr dann mehr und mehr auf Bundes- , Kreis- und Lanstraßen verlagert, was zu erheblichen Folgenschäden zu deren Lasten geht und eine Menge an Instandsetzungskosten verschlingen würde .
Wäre es nicht besser anderseits Enlastungen zu planen, denn viele müssen weite Wege zur Arbeit hinnehmen. Für manch einen ist das Autofahren eh schon zum Luxus geworden. bzw. was halten Sie davon die MWST um einen Prozentpunkt auf 20% anzuheben.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Dillikrath
Sehr geehrter Herr Dillikrath,
es kann nur eines geben, entweder eine PKW-Maut oder die KFZ-Steuer. Beides wäre reine Abzockerei, die ich ablehne. Generell würde ich es für sinnvoll halten, die KFZ-Steuer abzuschaffen, die PKW-Maut abzulehnen und die entsprechenden Steuermittel voll und ganz über die Mineralölsteuer zu beziehen. Dies würde dem Grundsatz gerecht werden, wenige effiziente Steuerarten mit wenig Bürokratieaufwand zu nutzen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer halte ich für falsch. Auch der Transitverkehr würde in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einbezogen.
Herzliche Grüße
Uwe schummer MdB
Weitere Fragen an Uwe Schummer
Die Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierungen.
(...) Auch Kinder und Jugendliche – wie Sie richtig schreiben laufen derzeit die Studien – müssen dann beizeiten geimpft werden. Und ja, hier sollten dann zum gegebenen Zeitpunkt die Impfdosen nicht erst gekauft werden. (...)
(...) Schulbegleiter können auch während der Corona-Pandemie weiterhin zum Einsatz kommen. (...)
(...) Derzeit stehen die beiden Koalitionsfraktionen im engen Austausch – in den letzten Wochen haben hierzu intensive Gespräche stattgefunden. Hier wird es sicher in der nächsten Zeit eine Einigung geben. (...)