Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 31.01.2007

(...) Ferner war für uns bei all diesen Vorschlägen nicht akzeptabel, dass sich die Krankenkassen oder eine hierfür zuständige Kontrollbehörde als „Schnüffelpolizei“ betätigen, in sehr private Bereiche der Versicherten eindringen und sich in die freiwillig gewählte Lebensweise des Bürgers einmischen müssten. Dies soll und kann nicht das Ziel einer freiheitlichen gesetzlichen Krankenversicherung sein, die auf Aufklärung und Einsicht der Bürger setzt. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.07.2007

(...) Dessen war sich schon die rot-grüne Bundesregierung bewusst und deshalb hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit das sogenannte „Ankerländerkonzept“ auf den Weg gebracht, wonach Deutschland Länder wie Indien, Brasilien, Südafrika oder eben China eine andere Rolle zukommen lässt als beispielsweise den Staaten in Subsahara-Afrika. Unsere Kooperation mit China hat sich verändert und modernisiert, sie konzentriert sich auf die Vermittlung von Know-how, und zwar vor allem in Bereichen Umweltschutz, erneuerbare Energien, Aufbau der Marktwirtschaft, Abfallentsorgung und Transport. Bei den finanziellen Mitteln, die China neben der technischen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich nicht um Schenkungen, sondern um Kredite zu marktnahen Konditionen. (...)

Portrait von Lothar Mark
Antwort von Lothar Mark
SPD
• 05.02.2007

(...) Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Volksrepublik China lässt sich konzeptionell mit dem Anliegen begründen, so genannte „Ankerländer“ zu unterstützen. (...) China spielt außerdem eine Schlüsselrolle in Hinsicht auf das Erreichen der so genannten Millenium Development Goals der Vereinten Nationen. (...)

Portrait von Thomas Kossendey
Antwort von Thomas Kossendey
CDU
• 16.01.2007

(...) Abgeordnetenwatch.de ist eine von zahlreichen Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, mit ihren Abgeordneten in Kontakt zu treten und Fragen zu stellen - jedoch nur eine unter vielen. Ebenso ist es jedem Interessierten beispielsweise möglich, den Abgeordneten direkt eine Email oder einen Brief zu schreiben oder in den Büros im Wahlkreis und in Berlin anzurufen. Wie die einzelnen Abgeordneten mit entsprechenden Fragen umgehen, muss jeder für sich selbst entscheiden. (...)

Portrait von Ute Kumpf
Antwort von Ute Kumpf
SPD
• 22.01.2007

(...) Ihr Beispiel von einem angeblich 10 Millionen teuren Gutachten bei der Bundeswehr ist weder mir noch den Fachpolitikern bekannt. Es wäre schön, wenn Sie mir hierzu genauere Angaben machen könnten. (...)

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