Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 19.01.2007

(...) Es handelt sich um ein wichtiges Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die Verfassungsreform fortzuführen und die "Phase der Reflexion" zu überwinden, welche nach den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 eingeleitet wurde. (...)

Portrait von Detlef Müller
Antwort von Detlef Müller
SPD
• 14.02.2007

(...) Meiner Meinung nach bedarf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt einer Neuordnung. Gerade auch aufgrund der Tatsache, dass viele Endgeräte nicht primär für Rundfunk- und Fernsehempfang genutzt werden, ist das bisherige Finanzierungskonzept nicht mehr zeitgemäß. (...)

Portrait von Maria Michalk
Antwort von Maria Michalk
CDU
• 16.02.2007

(...) Impfungen, Mutter-Kind-Kuren, medizinische Rehabilitationen und weiteres sind künftig verpflichtende Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Die Gesundheitsreform ist zudem ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie mit der Entkopplung der Kosten des sozialen Sicherungssystems von den Arbeitskosten beginnt. (...)

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