Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 26.01.2007

(...) Wie man an den europäischen Statistiken sehen kann, ist die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland deutlich niedriger als in anderen Ländern der EU – obwohl in diesen Ländern ausnahmslos ein Tempolimit besteht. Der von Ihnen angenommene Zusammenhang zwischen Tempolimit und einer Reduzierung der Verkehrstoten besteht daher in dieser Form nicht. Ich halte es da mit dem ehemaligen Generalbundesanwalt und Präsidenten der Akademie für Verkehrswissenschaft, Kay Nehm, der ebenfalls ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen nicht für sinnvoll hält: Verkehrsabhängige örtliche Beschränkungen (wie sie schon an knapp 50 Prozent der Autobahnstrecken bestehen) sind der bessere Weg, weil sie effektiver sind. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 23.01.2007

(...) aufgrund der leeren Kassen der Rentenversicherung wird es in diesem Jahr leider keine Rentenerhöhung geben. Angesichts Ihrer offenbar wirklich sehr schwierigen Lage sollten Sie daher mit dem Sozialamt Ihrer Gemeinde sprechen, ob und inwieweit Sie zusätzlich zu Ihrer Rente Leistungen der Sozialhilfe beziehen können. (...)

Frage von Hans-Peter W. • 20.01.2007
Antwort von Carl-Christian Dressel
SPD
• 05.06.2008

(...) Ihrer Einschätzung, durch „Hartz IV“ seien ganz bewußt die Sozialhilfeempfänger, die nie gearbeitet haben zu Lasten der Arbeitslosen, die lange gearbeitet haben, aufgewertet worden, kann ich mich in dieser Form nicht anschließen. Grundsätzlich war die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende richtig .Und auch die faktische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt belegt den Erfolg dieser größten Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Zweifellos gilt es, diese Reform konstant weiterzuentwickeln. (...)

Portrait von Hans-Peter Bartels
Antwort von Hans-Peter Bartels
SPD
• 22.01.2007

(...) Ich teile Ihr Unverständnis darüber, dass es für einige meiner Parlamentskollegen nicht selbstverständlich ist, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Dass einige wenige Kollegen gegen die beschlossene Veröffentlichungspflicht sogar klagen, kann ich nicht nachvollziehen. (...)

E-Mail-Adresse