(...) Allein für Brillengläser wurden durchschnittlich etwa 150 € je Brille selbst bezahlt, wie z.B. für zusätzliche Entspiegelungen oder Tönungen der Gläser. Dies zeigt, dass Patientinnen und Patienten gerade beim Kauf von Brillenfassungen und Gläsern großen Wert darauf legen, Leistungen über den medizinischen Standard hinaus nach den eigenen Vorstellungen auswählen zu können und durch die Neuregelung nicht grundsätzlich finanziell überfordert sind. Insofern ist auch nicht ersichtlich, weswegen durch die damalige Gesetzesänderung die Unfallhäufigkeit zugenommen haben sollte. (...)
(...) In Branchen, die durch diese beiden Möglichkeiten nicht erreicht werden, ist der Gesetzgeber gefordert. Ich halte es für nötig, Regelungen für einen Mindestlohn zu treffen. Dessen Höhe sollte sinnvollerweise von einer unabhängigen Kommission im Einvernehmen mit den Tarifparteien jeweils festgelegt werden. (...)
(...) in Artikel 38 GG heißt es, dass wir Abgeordneten nur unserem Gewissen unterworfen sind. Und das ist auch wirklich in der Praxis der Fall: Wenn die Solidarität gegenüber der Fraktion das Gewissen belastet, können wir anders stimmen. Meistens wirkt die „Fraktionsdisziplin“ dem auch nicht entgegen. (...)
(...) Dazu gehören zum Beispiel der Einsatz von Doppelspiegeln an LKW und Bussen, um den toten Winkel auszuschalten, Lichtpflicht an PKW am Tage und das Alkoholverbot für Fahranfänger. Die Einführung eines Tempolimits auf Tempolimitsstrong>Autobahnen steht aktuell – und das möchte ich Ihnen ehrlicherweise sagen – nicht zur Debatte. Wir werden uns zunächst darum kümmern, die laufenden Ansätze und Projekte vernünftig abzuschließen. (...)