Frage an Christoph Bergner von Rolf N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Es sind schon zwei Fragen eingegangen, die Sie noch nicht beantwortet haben, wann ist mit Antwort zu rechnen, oder bedeutet Nichtbeantwortung Ihrerseits eine Mißachtung der Bürger?
2. In Bezug auf den Afghanistan- und Irak-Krieg der USA ist inzwischen Anklage gegen führende Vertreter des Pentagon und der US-Regierung erhoben worden und zwar hinsichtlich "Völkermord", "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", alles gemäß den Nürnberger Statuten. Wie werden Sie abstimmen, wenn es um die Verlängerung bzw. Ausweitung des völkerrechtswidrigen Mandats für den Einsatz der Bundeswehr geht. Da weder Afghanistan noch der Irak ein Mitgliedsland der NATO angegriffen hat, gibt es nach den NATO-Verträgen keinen Einsatzzwang für deutsche Soldaten in den unrechtsmäßigen Angriffs-Kriegen der Anglo-Amerikaner. Bitte beziehen Sie Stellung.
3.Wie beurteilen Sie die künftige Entwicklung unseres Gemeinwesens, wenn sic h die Parteien weiterhin über demokratische Grundsätze hinwegsetzen (wie in Verfassungsbeschwerden ausgedrückt) und dem Bürger immer mehr den Eindruck vermitteln, "wir können doch machen was wir wollen, was geht uns der dumme Bürger an, Hauptsache, wir haben unser Schäfchen ins Trockene gebracht!"
4.Nachtrag: ich bin nach 25 Jahren Mitgliedschaft als direkt gewählter Ratsherr in Niedersachsen aus der SPD ausgetreten, als die zusammen mit der CDU das Grundgesetz Art. 13 mal eben so im Hauruckvefahren ändern wollte.
![Christoph Bergner Portrait von Christoph Bergner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christoph_bergner_39.jpg?itok=iLae0hB8)