Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort von Gabriele Frechen
SPD
• 21.02.2007

(...) Der erste Jahrgang, der von der allmählichen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre betroffen ist, ist der Jahrgang 1947, dessen Renteneintrittsalter auf 65 Jahren und einem Monat angehoben wird. (...) Eine moderate und schrittweise Anhebung der Lebensarbeitszeit halte ich für ein Gebot der Fairness gegenüber den aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit ein Gebot der Fairness zwischen den Generationen. (...)

Frage von Sükrü S. • 25.01.2007
Portrait von Helga Lopez
Antwort von Helga Lopez
SPD
• 12.02.2007

(...) So musste das Familienministerium im Mai 2006 einräumen, dass sich durch das neue Konzept rund 155.000 Familien schlechter stellen werden. (...) Ich halte das ursprüngliche Projekt Elterngeld nach wie vor für richtig, allerdings ist die Tatsache katastrophal, dass es für viele Familien in Deutschland eine Schlechterstellung gibt. (...)

Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 07.02.2007

(...) auch auf Ihre Replik hin sehe ich keinen politischen Handlungsbedarf. Die Eigentumsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt klar, dass nur solche Rentenansprüche Eigentum sind, die man durch eigene Beitragsleistungen in das damals westdeutsche Rentensystem erworben hat. Demnach stehen die Ansprüche aus Fremdrentenzeiten nicht unter dem Schutz des Art. (...)

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