Frage an Uwe Schummer von Klaus S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schummer,
vorab möchte ich kurz erwähnen, dass ich Sie nicht gewählt habe und seit Jahren treuer SPD Wähler bin und auch in diese Partei mein Vertrauen langsam sinkt.
Aktuell beziehe ich KEIN Arbeitslosengeld II und trotzdem brennt mir eine Frage in den Fingern. Nachdem 2007 die MWST angehoben wurde, und somit doch einiges teurer wurde für die Bürger, würde mich mal interessieren, wann die Empfänger von ALG II mal eine kleine Erhöhung bekommen.
Über Sinn und Zweck von ALGII brauchen wir nicht zu diskutieren, da hat wohl jeder seine Meinung. Trotzdem würde ich mich über eine Antwort auf meine Frage freuen.
Sehr geehrter Herr Schaefer,
nach der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. sind die Ausgaben im Bund jährlich um sieben Mrd. Euro gestiegen, obwohl die Arbeitslosigkeit gerade in den letzten Monaten gesunken ist. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II. gab es in den neuen Bundesländern um eine Angleichung an den Standard der alten Bundesländer zu erreichen. Die Union setzt sich des weiteren dafür ein, dass das Arbeitslosengeld I. für ältere Arbeitnehmer, die lange eingezahlt haben, verlängert wird. Am wichtigsten ist jedoch die Vermittlung von Langzeitarbeitlosen in eine reguläre Beschäftigung. Hilfe zur Selbsthilfe heißt Arbeit und Brücken in die Arbeitswelt zu finanzieren. Hierzu soll das Arbeitslosengeld II. mit Erwerbseinkommen besser kombiniert werden können (Kombilohn). Bei der MWSt.-Erhöhung haben wir darauf geachtet, dass die Güter des täglichen Bedarfs, ob Nahrungsmittel, Wohnung oder auch Kulturgüter, bei dem reduzierten MWSt.-Satz bleiben. Er wurde nicht erhöht. Parallel haben wir die Arbeitskosten um mehr als zwei Prozent abgesenkt. Ein Prozent weniger bedeuten nach allen wirtschaftspolitischen Berechnungen einen zusätzlichen Aufbau von 100.000 sozial versicherten Arbeitsplätzen. Sozial ist, was Beschäftigung schafft, das ist die eigentliche Perspektive für Langzeitarbeitslose.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schummer MdB
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