Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur vorzeitigen Entlassung bzw. Begnadigung von RAF-Terroristen. Sie sprechen damit ein ausgesprochen schwieriges und vielschichtiges Thema an. (...)

(...) Insgesamt ergeben sich mit neuen technischen Möglichkeiten, mit der bürgerrechtlichen Skupellosigkeit von SPD und CDU sowie aufgrund der großen Mehrheiten dieser Formation im Bundestag und Bundesrat neue Überwachungsmöglichkeiten, die den Weg in den "Überwachungsstaat" immer mehr beschleunigen. (...)

(...) Der gesamte Fall Kurnaz wird derzeit detailliert im BND-Untersuchungsausschuss untersucht. Auch Frank-Walter Steinmeier wird bald vor dem Ausschuss ausführlich und umfassend Rede und Antwort stehen. (...)