Frage an Lale Akgün von Gerhard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Akgün,
wie stehen Sie zu der Behandlung - oder sollte ich vielleicht besser schreiben: Nicht-Behandlung - des Falles Kurnaz durch die damalige Rot/Grüne Koalition?
Sehr geehrter Herr Weber,
Der gesamte Fall Kurnaz wird derzeit detailliert im BND-Untersuchungsausschuss untersucht. Auch Frank-Walter Steinmeier wird bald vor dem Ausschuss ausführlich und umfassend Rede und Antwort stehen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat in der zu jener Zeit schwierigen Situation, davon muss ich nach heutigem Kenntnisstand ausgehen, zugunsten der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland entschieden.
Bis die Ergebnisse des Ausschusses vorliegen, sollten wir uns aber jeglicher Spekulation und vorschneller Bewertung enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lale Akgün
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Sehr geehrter Herr Martinez,
bezüglich Ihrer Frage vom 22.06.2009 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: