Frage an Karin Binder von Wolfgang E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ich habe jeden Tag mit Menschen zu tun, die teilweise nach 30 - 40 Arbeitsjahren in die Arbeitslosigkeit (unverschuldet) geraten. Ich stehe auch schon 35 Jahre im Berufsleben, jedoch in der glücklichen Situation, dass ich nicht von Arbeitslosigkeit bedroht bin. Was mich stört ist, dass diese Menschen nach dem Sprachgebrauch jetzt alle Hartz IV - Empfänger werden. Nun, diese Menschen werden wohl nie das Glück haben, von Herrn Hartz direkt "Geschäftsreisen nach Brasilien" zu erhalten. Ich denke es ist an der Zeit, diesen Namen nicht mehr im Zusammenhang mit Arbeitsmarktpolitik zu verwenden. Es ist beschämend für alle ehrlichen Arbeitnehmer, wenn ein rechtskräftig Verurteilter weiterhin Namensgeber für arbeitsmarktpolitische Reformen ist. Gleichwohl denke ich, sollte im Deutschen Bundestag künftig vermieden werden, dass Beteiligte an politischen Änderungen als Namensgeber fungieren. Könnten Sie sich, Frau Binder, vorstellen, ein derartiges Anliegen im Deutschen Bundestag auch zu vertreten?
Sehr geehrter Herr Ewald,
auch mir ist "Hartz IV" ein Dorn im Auge: Die zu geringe Höhe des Arbeitslosengeldes II gewährleistet mitnichten eine soziale Grundsicherung. Armut in Familien breitet sich aus, immer mehr Kinder sind Leidtragende der Folgen von Hartz IV und Billiglöhnen. Langzeiterwerbslosigkeit wurde nicht abgebaut, sondern lediglich durch statistische Tricks verschleiert. Erwerbslose werden unter Druck gesetzt, drangsaliert und stigmatisiert. Sie werden in unbezahlte Pflichtarbeit abgedrängt, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängt. Hartz IV ist Armut per Gesetz und macht deswegen Angst – gerade auch denjenigen, die noch Arbeit haben.
Mir persönlich ist es ehrlich gesagt ziemlich egal, unter welchem Namen dieses Gesetz firmiert. "Hartz IV" ist ja auch gar nicht der offizielle Name, sondern hat sich (natürlich befördert durch die Politikkommunikation der damaligen Bundesregierung) im Volksmund und in der Medienöffentlichkeit als griffige Bezeichnung durchgesetzt. Der eigentliche Name, unter dem das Gesetz im Deutschen Bundestag verhandelt wurde, lautet "Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". Übrigens hat Peter Hartz sich damals laut Presseberichten selbst distanziert von dem, was die damaligen Regierungsparteien aus den von der nach ihm benannten Kommission erarbeiteten Vorschlägen gemacht haben, und war selbst nicht einverstanden damit, dass sein Name mit dieser Reform verknüpft wurde.
Aus meiner Sicht muss "Hartz IV" schnell überwunden werden. Aber nicht wegen des Namens, sondern weil es Erwerbslose stigmatisiert und in die Armut zwingt und die, die (noch) Arbeit haben dazu bringt, aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust zu immer schlechteren Konditionen ihre Arbeitskraft zu Markte zu tragen.
Freundliche Grüße
Karin Binder (MdB)
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