Frage an Rolf Mützenich von Christian S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr D. Mützenich,
ich wohne in Ehrenfeld, zur Zeit bin ich in Ungarn. Ich habe da eine Frage. Sie kennen Ehrenfeld mit seinen vielen Kneipen. Das Rauchverbot, das mit viel Energie angegangen wird, wird sie platt machen. Der Scholzen wird vielleicht einen Rauchsalon einrichten können, den anderen fehlt der Platz dazu. Ist das nun "soziale" Marktwirtschaft oder Erziehung des gemeinen Volkes, das von Alkohol und Teufels Gebetbuch ferngehalten werden muss? Das Alkoholverbot ist ja auch schon angedacht. Dabei kann jeder Wirt ein Schild in die Tür hängen Nichtraucher. Nur ist das wohl ein sicherer Weg in die Pleite. Könnte es sein, dass hier nur von den Problemen des Endes der Industriegesellschaft abgelenkt werden soll?
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Fraktion und ich nehmen die Gesundheitsgefahren, welche von den im Tabakrauch enthaltenen Schadstoffen ausgehen, sehr ernst. Die Erkenntnis, dass Passivrauchen ein erhebliches, nicht zu verharmlosendes Gesundheitsrisiko darstellt, ist nicht zu leugnen. Aktuell stellt sich allen politisch Verantwortlichen die Frage, wie und in welchem Umfang der Schutz vor Passivrauchschadstoffen gesellschaftlich und juristisch korrekt geregelt werden kann.
Zum jetzigen Zeitpunkt muss leider festgestellt werden, dass die Umsetzung des politischen Willens für mehr Nichtraucherschutz nicht so einfach ist, wie von vielen gewünscht. So legen die Fachministerien des Inneren und der Justiz geltendes deutsches Recht in der Weise aus, dass der Bundesgesetzgeber generelle Rauchverbote schwerlich aussprechen kann. Er kann dieses unstrittig in seinen und den ihm unterstellten Dienstellen tun und wird dieses auch baldmöglichst umsetzen. Zentrale Regelungsprobleme gibt es u.a. im Gastronomiebereich. So liegt das Gaststättenrecht im Regelungsbereich der Länder.
Um im Interesse der Mehrheit unserer Bevölkerung zügig eine praktikable Lösung für den Schutz vor Passivrauchen zu erreichen, befasst sich seit dem 22. Januar 2007 eine neu eingesetzte Arbeitsgruppe mit der Problematik. Ihr gehören Vertreter aller Bundesländer, des Ministeriums für Gesundheit sowie des Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft an. Sie hat zum Ziel, für die strittigen Regelungsbereiche u. a. der Gastronomie, Wege und einheitliche Standards zu finden, damit es in Deutschland zeitnah mehr bundesweit einheitlichen Schutz vor Passivrauchschadstoffen gibt. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis Ende März 2007 ihre Arbeitsergebnisse vorzulegen.
Zu Ihrer Befürchtung, dass ein allgemeines Rauchverbot zu einem „Kneipensterben“ in Köln-Ehrenfeld führen könnte, möchte ich auf die europäischen Beispiele aus Frankreich, Irland und Italien verweisen, die gezeigt haben, dass generelle Rauchverbote durchaus praktikabel sind.
Gerne bestätige ich Ihnen zudem, dass Ehrenfeld über ein vielfältiges und attraktives Gastronomie- und Kneipenangebot verfügt. Allerdings gibt es auch in anderen Kölner Stadtteilen schöne Kneipen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Erläuterungen weiterhelfen, wünsche Ihnen viel Spaß im schönen Ungarn und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.