Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Neškovic
Antwort von Wolfgang Neškovic
Einzelbewerbung
• 08.02.2007

(...) Ein Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts bereits zum 01.04.2007 halte ich für sehr unwahrscheinlich. (...) Insbesondere in Bezug auf das Rangverhältnis früherer und neuer Ehepartner in den so genannten Mangelfällen habe man noch keine Einigung erlangt. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 07.02.2007

(...) Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass ich mich für eine zeitgemäße Reform des Ehegattensplittings einsetze. (...) Nicht nur das Kindergeld, sondern unserer gesamte aus 145 Einzelmaßnahmen bestehende Familienförderung entspricht nicht meinen Ansprüchen an Zielgenauigkeit und Klarheit. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 19.02.2007

(...) Im Hinblick auf das deutsche Kammerwesen stehen zwei Prinzipien im Widerstreit, die für uns Liberale von grundlegender Bedeutung sind. Das ist zum einen die unternehmerische Handlungsfreiheit; und zum anderen die Selbstverwaltung der Wirtschaft. (...)

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