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Frage von Christian G. •

Frage an Guido Westerwelle von Christian G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

mich würde ihre Haltung zur Kammerpflicht interessieren, ich bin FDP-Miglied aber entschieden gegen die Kammerpflicht, weil ich nicht sehe was für Vorteile mir eine Mitgliedschaft bringt und welchen gesellschaftlichen Nutzen das haben soll. Am 01.02.2007 habe ich mich als Zimmer- und Dachdeckermeister selbstständig gemacht und bin seitdem regelmäßig auf für mich nicht nachvollziehbare Widerstände der HWK gestoßen. Die HWK tritt z.b. öffentlich für den Meisterbrief ein während in ihrer Praxis bei der Bewilligung des Fördergeldes nichtmeisterbetriebe besser gestellt sind.

Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar das ein einzelener Bürokrat innerhalb der HWK mit drei Kreuzen und einer Unterschrift über die Chancen eines Gründers entscheiden kann. Ebenfalls schwer nachvollziehbar ist es für mich das ich ca. 1% meines Gewinns an die HWK bezahlen soll und davon keine Leistungen oder nur Leistungen die ich privat besser und billiger bekommmen könnte habe.
Innerhalb der FDP vermisse ich deshalb eine klare öffentliche Haltung zur Kammerpflicht, in "unserer" Parteizeitschrift elde gibt es zwar regelmäßig leichte Kritik daran aber ich bin der Meinung das dies nicht genug ist.

Mit freundlichen Grüssen
P.S. was sagen sie dazu dass Ulla Schmidt bei Abgeordnetenwatch.de 49 unbeantwortete Fragen hat

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Graeff,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6. Februar 2007 und Ihre Frage.

Die FDP hat sich auf ihrem 57. ordentlichen Bundesparteitag in Rostock für eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern, sowie der Handwerkskammern auf der Basis der bestehenden Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Hinblick auf das deutsche Kammerwesen stehen zwei Prinzipien im Widerstreit, die für uns Liberale von grundlegender Bedeutung sind. Das ist zum einen die unternehmerische Handlungsfreiheit; und zum anderen die Selbstverwaltung der Wirtschaft. Ohne erstere käme der wirtschaftliche Wettbewerb, die Grundlage unseres Wohlstandes, zum Erliegen; Ohne letztere würde die Staatsverwaltung noch weiter um sich greifen.

Dieser Interessenskonflikt prägte auch die Debatte in Rostock. 45 Delegierte meldeten sich zu Wort. Engagiert wurde um eine Lösung gerungen. Das Ergebnis steht den Liberalen gut zu Gesicht:

In unserem Parteitagsbeschluss geben wir der Überzeugung Ausdruck, dass die gegenwärtige Organisation der Kammern als Körperschaften öffentlichen Rechts die geeignete Form ist, um die Selbstverwaltung der Wirtschaft und die Interessenvertretung der Unternehmen zu gewährleisten. Unabhängig davon sehen wir bei den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern erheblichen Reformbedarf:

- Jene Kleinstfirmen, die keinen originär gewerblichen Charakter haben und nicht ausbilden können, sollen auf Dauer von Beiträgen befreit werden.
- Ferner müssen die Kammern für mehr Transparenz in ihrer Rechnungslegung, Geschäftsführung und Qualität sorgen. Wir erwarten zudem, dass sie sich auf ihre Kernaufgaben beschränken.
- Schließlich muss die innere Verfassung der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz ermöglichen.

Nur so werden die Kammern den Anforderungen einer sich immer weiter globalisierenden Wirtschaft gerecht und können dem bisweilen berechtigten Unmut über die Pflichtmitgliedschaft entgegenwirken.

Unter http://parteitag.fdp.de/files/94/BPT2006-Kammerwesen.pdf finden Sie zu Ihrer weitergehenden Information den kompletten Parteitagsbeschluss. Nochmals vielen Dank für Ihre Frage. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

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