Frage an Wolfgang Neškovic von Horst S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Neskovic,
als stv. Vorsitzender und Jurist haben Sie sicher den Ein- und Überblick bei der anstehenden Reform des Unterhaltsrechts. Im vergangenen Jahr erschien die Pressemitteilung am 05.04.2006 mit der Ankündigung :
"vorbehaltlich der parlamentarischen Beratungen ist vorgesehen, dass das neue Unterhaltsrecht am 01.04.2007 in Kraft tritt. (...)"
Welcher Zeitplan ist realistisch ?
Sehr geehrter Herr Schade,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts bereits zum 01.04.2007 halte ich für sehr unwahrscheinlich. In den Anhörungen des Rechtssauschusses im vergangen Jahr wurde an verschiedener Stelle der 01.07.2007 als geeigneter Termin genannt.
Zudem scheint es innerhalb der Regierungskoalition noch eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten zu geben. Auch der aktuelle SPIEGEL berichtet davon. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte gegenüber der Presse, auch wenn man sich in der Koalition einig in dem Ziel sei, dass Kinder Vorrang haben sollten, gebe es in Detailfragen derzeit noch Gesprächsbedarf. Insbesondere in Bezug auf das Rangverhältnis früherer und neuer Ehepartner in den so genannten Mangelfällen habe man noch keine Einigung erlangt.
Die Fraktion DIE LINKE. wird sich auch weiterhin für eine gerechte Reform des Unterhaltsrechts einsetzen. Den Schwerpunkt unsere Bemühungen legen wir dabei auf die Bekämpfung der Kinderarmut, die oftmals die Folge von nicht gezahltem Unterhalt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic
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