Frage an Nele Hirsch von Oliver B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Oliver Buss,

vielen Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE hat vielfältige Ansätze entwickelt, um die Einflussnahme von Lobbygruppen besser zu kontrollieren. In einem demokratischen Rechtsstaat muss die Gesetzgebung auf einem Willensbildungsprozess beruhen, der für alle Bürgerinnen und Bürger voll und ganz durchschaubar ist.

DIE LINKE fordert deshalb:

* die Einführung eines Lobbyistenregisters, in das sich alle LobbyistInnen eintragen müssen. In diesem Register sollen die Lobbyisten die Aufwendungen für ihre Lobbyarbeit und deren Nutznießerinnen und Nutznießer offenlegen. Soweit sie nicht im eigenen Interesse handeln, müssen sie ihre Auftraggeberinnen und Auftraggeber und deren Aufwendungen offenlegen.
* das Register im Internet öffentlich zu machen, damit Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Personen, Verbände, Unternehmen und Interessengruppen auf gesetzliche Regelungen und behördliche Maßnahmen und Vorgehensweisen Einfluss haben und welche Informationen auf welchen Wegen wen beeinflussen können oder sollen.
* Gesetzentwürfe und andere parlamentarische Initiativen gleichberechtigt zugänglich zu machen. Sobald eine Person, die nicht der Bundesregierung angehört und auch nicht bei dieser angestellt ist, einen Gesetzentwurf erhält, muss dieser zwingend allen Interessierten mittels Internet zugänglich gemacht werden.
* bei öffentlichen Anhörungen zu parlamentarischen Initiativen die benannten Sachverständigen und ihre Stellungnahmen umgehend im Internet zu veröffentlichen.
* die Pflicht zu einem schriftlichen Vermerk, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Lobbyorganisationen bzw. Unternehmen an Ministerien ausgeliehen werden und dort beratend oder anderweitig an parlamentarischen Initiativen der Bundesregierung beteiligt sind. Der Vermerk soll sowohl im Lobbyistenregister, als auch in der jeweiligen parlamentarischen Initiative erfolgen.
* Die Einrichtung einer Stelle mit Ombudsmann-Funktionen beim Deutschen Bundestag für die Führung des Registers und die Durchsetzung von Sanktionsmöglichkeiten. Diese Stelle soll das Register verwalten, Hinweise auf mögliche Verstöße entgegennehmen und überprüfen, eigenständig Prüfungen durchführen und bei Pflichtverstößen Sanktionen festsetzen.
* in den Ländern ebenfalls entsprechende Lobbyistenregister einzuführen, die auch Lobbyismus auf kommunaler Ebene erfassen.
* an der Ausgestaltung des auf europäischer Ebene geplanten, zunächst freiwilligen, Registers mitzuarbeiten, damit dieses analoge Regelungen zum deutschen Lobbyistenregister enthält.
* sich dafür einzusetzen, dass das europäische Lobbyistenregister nach Ablauf der einjährigen Probezeit in ein verpflichtendes Register umgewandelt wird.

Viele dieser Lösungsansätze hat die Fraktion DIE LINKE ins Parlament getragen und mittels Kleiner Anfragen auf die politische Agenda gesetzt. So beantragten wir am 10. März 2008 beispielsweise die „Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters“ (Drucksache 16/8453).

Auch im Medienbereich hat DIE LINKE zahlreiche Forderungen aufgestellt. Wir setzen uns für Medienvielfalt, für eine kritische Öffentlichkeit und für einen allgemeinen, freien und sozial gleichen Zugang zu den Medien ein.

Der fortschreitenden Konzentration im Medienbereich ist durch Reformen in der Medienregulierung und in der Kartellgesetzgebung zu begegnen. Um zu verhindern, dass Hörfunk und Fernsehen, aber auch das Pressewesen und zunehmend das Internet, als reines Kommerzgeschäft betrieben werden, fordert DIE LINKE, den Informations- und Kulturauftrag im Rundfunkstaatsvertrag und in den Landesmediengesetzen zu präzisieren. Zudem sind neue Richtlinien für die Bemessung von crossmedialer Meinungsmacht insbesondere in Bezug auf das Medium Internet zu schaffen. Um Kartell- und Monopolisierungsbestrebungen in der digitalen Welt zu begegnen, werden neue Regelungen zur Beschränkung von Meinungsmacht im Online-Bereich zwingend erforderlich. Ferner schlagen wir vor, die Autonomie der Redaktionen zu stärken und durch gesetzlich gesicherte Redaktionsstatute – insbesondere auch auf dem Pressemarkt – zu institutionalisieren. Nur über eine Stärkung der journalistischen Eigenverantwortung von Redaktionen gegenüber ihren marktgesteuerten Arbeitgebern wird es in letzter Instanz gelingen, publizistische Vielfalt zu gewährleisten und den Herausforderungen eines neoliberalen Modells von Öffentlichkeit zu begegnen.

Beste Grüße,

Nele Hirsch