Frage an Petra Heß von Holger S. bezüglich Staat und Verwaltung
Warum werden die Gemeinden gezwungen, Satzungen für Straßenausbaubeiträge rückwirkend bis 1991 zu erlassen, obwohl viele Bürgermeister und Gemeinden dies ablehnen weil die Belastung der Bürger bereits jetzt viel zu hoch ist? Wieso zahlen Grundstückseigentümer Straßenausbaubeiträge für öffentliche Straßen, die von jedem und allen Fahrzeugen genutzt werden? Im Interesse der Gleichberechtigung müssten doch alle Bürger dieses Landes einen Beitrag dazu zahlen und nicht immer nur Grundstücksbesitzer, die schließlich nicht alleine Nutznieser einer neuen Straße sind. Habe auch noch nichts davon gelesen, das in Städten Straßenausbaubeiträge erhoben werden, wieso also immer nur im ländlichen Bereich.
mfg
Holger
Sehr geehrter Holger Streichardt,
ich freue mich sehr über Ihre Nachricht!
Wie Sie wissen, sind in dieser Gesellschaft die Aufgaben und Kompetenzen entsprechenden Gremien zugeordnet.
Der konkrete Fall der Straßenbaubeiträge kann und darf nicht von der Bundespolitik bearbeitet und gelöst werden, da es sich hier um ein Aufgabenfeld handelt, welches durch die kommunale Selbstverantwortung umzusetzen ist. Die Beiträge werden auf Grundlage eines kommunalen Abgabengesetzes und der jeweiligen durch die Kommunen festgelegten Satzungen erhoben. Im konkreten Fall müssen Sie sich also an Ihre Kommune und deren Verwaltung selbst wenden.
Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihre Petra Heß
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