(...) Ab Beginn der Rentenzahlung muss der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen und hierüber nach billigem Ermessen entscheiden (§ 16 BetrAVG). „Hierbei spielen die Belange des Pensionärs ebenso eine Rolle wie die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. (...)
(...) anbei sende ich Ihnen den gewünschten Bericht sowie das Protokoll zur Bundestags-Fragestunde, in der es um genau diesen Bericht ging. (...)
Sehr geehrter Herr Bickel,
(...) Wenn alle Chinesen sich ein Auto wünschen, können wir ihnen das nicht verbieten. Aber wir können Alternativen für die allgemeine Mobilität entwickeln, die für Chinesen, Indern, Amerikaner und uns attraktiver sind, als mit einem die Luft verpestenden Auto dann unvermeidlich im Stau zu stehen. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
(...) Dazu gehört zum Beispiel das Geschehen während des Krieges der US-Streitkräfte gegen den Irak, als im Frühjahr 2003 zwei deutsche Geheimdienstmitarbeiter in Bagdad waren und Informationen geliefert haben, die z. (...) Wesentlich ist die Klärung der Frage, hat das Verhalten deutscher Stellen dazu beigetragen, daß Herr Kurnaz mehr als viereinhab Jahre in rechtsstaats- und völkerrechtswidrig von US-Militär in Guatanamo gefangengehalten, mißhandelt und gefoltert wurde. (...)