Sehr geehrter Herr Ledwina,
(...) Ich weiß, dass es sehr gewichtige, grundsätzliche Argumente gegen den Import embryonaler Stammzellen gab und gibt. Aber auch das Argument möglicher Heilung bei schwerer Krankheit durch neue medizinische Kenntnisse und Fähigkeiten ist ein ganz existenzielles. (...)
(...) Zuständig sollen die Länder sein, in denen die Verfolgung stattgefunden hat. Es ist geplant, die Zuständigkeit für die Gewährung der Zahlung der Zuständigkeit für die Gewährung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz folgen zu lassen. Wann ein Antrag gestellt werden kann, kann derzeit noch nicht genau bestimmt werden. (...)
(...) Aber wer nicht bis 67 durchhält, der kann es auch nicht bis 65 ! Für den Fliesenleger, den Gerüstbauer und auch die Krankenschwester mit Schichtarbeit müssen Lösungen gefunden werden, damit z.B. jemand mit einem Bandscheibenschaden auch früher in Rente kann - und zwar ohne gravierende Abschläge. Daher wird es eine gemeinsame Arbeitsgruppe von SPD-Bundestagsfraktion und Partei geben, die sich genau um diese Dinge kümmert und Antworten auf die Frage gibt: Wie kann auch in Zukunft ein gleitender Übergang in die Rente für diejenigen aussehen, die ihn brauchen, - ohne dass damit, wie bei der geförderten Altersteilzeit, großen Unternehmen ihre Personallisten auf Kosten der Sozialkassen "bereinigen"? (...)
(...) Ziel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist es, die Nichtraucher besser als bisher zu schützen. Deshalb wurde im Herbst 2006 eine Arbeitsgruppe der Koalition eingesetzt, die eine möglichst umfassende und einheitliche Lösung auf allen staatlichen Ebenen vorbereiten sollte. (...)
(...) Wir haben als CDU nicht allein die Möglichkeiten unsere Ideen durch zu setzten. Es war ein schwieriger Kompromiss mit der SPD, aber es war ein lohnender. Die Patienten werden von dieser Reform profitieren und sie wird die momentane Situation verbessern. (...)