(...) Ich habe innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür gekämpft, dass das Schienennetz im Eigentum des Bundes bleibt und nicht privatisiert wird. Es handelt sich beim Konzern Deutsche Bahn AG um eine Teilprivatisierung. Der Bund wird maßgeblichen Anteil und Einfluss auf die DB AG behalten. (...)
(...) Die Fusion von Berlin und Brandenburg war gemeinsames politisches Ziel der beiden Landesregierungen, die hierfür bei den Bürgerinnen und Bürgern auch entsprechend geworben haben. Es waren letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die dieser politischen Initiative ihre Zustimmung versagt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Menzel,
meine Antwort auf Ihre Frage ist auf dem Postweg an Sie unterwegs.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach
Sehr geehrter Herr Menzel,
vielen Dank für Ihre Schreiben vom 22.02. und vom 23.02.2007.
(...) In vielen Fällen springen dann die „Kinder“ ein, wenn es diesen finanziell möglich ist, oder betreuen ihre Eltern auch zu Hause. Mit der Reform der Pflegeversicherung soll das Risiko einer Pflegebedürftigkeit auch weiterhin zuverlässig abgesichert werden. (...)
(...) Die von Ihnen gestellten Fragen hinsichtlich den Kompetenzen eines Betreuers, seiner Benennung aber auch Fragen nach der Reichweite von Patientenverfügungen und möglichen Aktualisierungspflichten gilt es in den Debatten der nächsten Wochen zu klären. (...)