Frage an Carsten Schneider von Ralf K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schneider,
warum wird von Seiten der Bundespolitik alles dafür getan durch die Bahnprivatisierung Verhältnisse wie in Großbritannien zu schaffen, Einstellung von Bahnstrecken, noch mehr unterschiedliche Tarife und ein technisch unzuverlässiges Schienennetz und dadurch ein erhöhtes Sicherheitsrisiko?
Wieso wird politisch vermieden das Straßennetz zu privatisieren?
Werden Sie als Politiker in Ihren Entscheidungen von der Gesellschaft für Umweltgerechten Straßenbau beeinflusst?
Warum engaieren Sie sich nicht für den Erhalt von Bahnstrecken sondern nur für den Ausbau des ohnehin schon gut ausgebauten Straßennetzes? Immerhin gibt es bedeutend mehr Straßen- als Schienenwege.
Warum auch das ständige Lügen über angebliche Lücken im Straßennetz? Lücken entstehen nur dann, wenn aus einer vorhandenen Struktur Teile entnommen werden, was aber beim Straßennetz nicht der Fall ist.
Warum hören Sie nur auf das scheinheilige Jammern der Kfz Lobby über angebliche Benachteiligungen und Kosten. Haben Bürger die ohne Kfz leben nicht auch ein Recht auf einen gut funktionierenden SPNV? Die ständigen Aussagen das Schienenwege wirtschaftlich sein müssen ist Heuchelei pur, denn ich glaube nicht das unser Straßennetz wirtschaftlich ist.
Ich denke nur an die Finanzmittel die ständig zu dessen Ausbau bzw. Erhalt zur Verfügung gestellt werden müssen, deren Summe immer größer ist als die Finanzmittel zum Erhalt des Schienennetzes. Es ist ja politisch gewollt und bekannt das Finanzmittel für das Schienennetz verfallen und somit dem Straßenbau zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kuke
Sehr geehrter Herr Kuke,
Ziel einer Privatisierung der Deutschen Bahn ist es, mehr Verkehr und mehr Wettbewerb auf die Schiene zu bringen. Von unterschiedlichen Tarifen - als eine mögliche Folge eines stärkeren Wettbewerbs - profitieren letztlich auch die Kunden.
Ich habe innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür gekämpft, dass das Schienennetz im Eigentum des Bundes bleibt und nicht privatisiert wird. Es handelt sich beim Konzern Deutsche Bahn AG um eine Teilprivatisierung. Der Bund wird maßgeblichen Anteil und Einfluss auf die DB AG behalten. Der Deutschen Bahn werden im Falle einer Teilprivatisierung Vorgaben zur Pflege des Schienennetzes gemacht. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird anhand verbindlicher Durchsetzungsmechanismen kontrolliert.
Der Börsengang ist für uns Sozialdemokraten kein Selbstzweck: Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Eisenbahn als verlässliches und kostengünstiges Verkehrsmittel nutzen. Ich selbst nutze regelmäßig die Bahn - und dies nicht nur auf der Strecke zwischen Erfurt und Berlin.
Der Bund ist verantwortlich für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur; dieser Verantwortung wird er auch zukünftig gerecht werden. Dies gilt gleichermaßen für das Straßen- und für das Schienennetz. Dabei wird auf Fachebene sorgfältig abgewogen, wenn bspw. über den Erhalt von Schienenwegen debattiert und entschieden wird. Gleiches gilt etwa für den Ausbau von Autobahnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider
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