Frage an Peter Hintze von Ute K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Hinze,
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 26.03.2007. Allerdings sollten Politiker seriös bleiben, und ich empfinde Ihre Antwort als ausgesprochen unseriös. Das Zusammenlegen von Bundesländern würde uns 3-stellige Milliardensummen einsparen. Es sind nicht die Bürger, die dies nicht wollen, sondern es sind die Politiker und die Beamten , sprich: alle, die betroffen wären , die dies nicht wollen.
Herr Hinze, wenn Sie einen Sumpf trocken legen wollen, dann fragen Sie ja auch nicht die Frösche. Die beabsichtigte Fusion von Berlin und Brandenburg ist von der Politik so eingefädelt worden, daß ein Nein herauskommen mußte.
Warum arbeiten Sie nicht Vorschläge aus, z.B. nur 6 Bundesländer mit den jeweiligen Sitzen und lassen die gesamte Bürgerschaft abstimmen ? Dann werden Sie mal sehen, wie sehr alle Bürger dafür sind, diesen zerstörerischen Bürokratiemoloch in Deutschland abzubauen.
Im Übrigen haben Sie uns Bürger bei der Verfassung von Europa ja auch nicht abstimmen lassen, obwohl wir ja auch Europäer sind.
Also, wenn es wirklich gewollt wäre ( Abau der Verwaltungskosten ), gäbe es sehr viele Wege dahin. Bisher war dies genau von Ihnen nie gewollt.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Klüting
Sehr geehrte Frau Klüting,
auch eine politische Grundsatzentscheidung über die Zusammenlegung von Bundesländern bedarf stets der Zustimmungsfähigkeit durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Ich bin sicher, daß von Seiten der Länder Initiativen zur Zusammenlegung ausgehen werden, sollte eine Zustimmungsfähigkeit gegeben sein und sich eine Zusammenlegung im Einzelfall als sinnvoll erweisen.
Die Fusion von Berlin und Brandenburg war gemeinsames politisches Ziel der beiden Landesregierungen, die hierfür bei den Bürgerinnen und Bürgern auch entsprechend geworben haben. Es waren letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die dieser politischen Initiative ihre Zustimmung versagt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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