(...) In vielen Punkten ist die Analyse von Roman Herzog sehr ernst zu nehmen. Zu viele Entscheidungen werden mittlerweile in Brüssel getroffen. (...)
Sehr geehrter Herr Meid,
Ihre Frage vom 27.2.2007 habe ich in der Zwischenzeit beantwortet. Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel, MdB
(...) Dazu werden zwischen den Koalitionspartnern derzeit verschiedene Modelle diskutiert. Im Gespräch sind dabei neben einem Mindestlohn ein gMindestlohn Verbot von sittenwidrigen Löhnen oder eine sogenannte Lohnanteilsschranke. Denkbar ist auch eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsende-Gesetzes. (...)
(...) Ich begrüße es sehr, dass in der Fairhandels-Szene über Möglichkeiten nachgedacht wird, wie der manchmal immer noch hohe Preisunterschied zwischen TransFair und konventionellen Produkten abgesenkt werden kann. Daher habe ich auch Ihren Vorschlag mit Interesse gelesen. (...)
(...) Im Bereich der Entwicklungspolitik sehe ich diese intensive Lobbyarbeit nicht und unabhängig davon auch nicht die notwendigen politischen Mehrheiten. Selbst wenn der von Ihnen vorgeschlagene Weg aus entwicklungspolitischer Sicht wünschenswert wäre, sehe ich keine Chance für eine politische Umsetzung über die Minderung des Mehrwertsteuersatzes. (...)