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Helmut Brandt
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Frage von Klaus-Dieter R. •

Frage an Helmut Brandt von Klaus-Dieter R. bezüglich Wirtschaft

Wie stehen Sie zur Einführung eines Mindestlohnes. In vielen Bereichen, z.B. im Einzelhandel ist es üblich geworden im Rahmen des 400 Euro Gesetzes Arbeitnehmer zu 5 Euro einzustellen. Bei Einführung eines Mindestlohnes ließe sich diese Ausbeutung , die auch dazu führt, keine Teilzeit- oder Vollzeitkräfte einzustellen, verhindern. Auch kann ja das Argument nicht treffen das diese Verbrauchermärkte, wie Obi, HIT usw. die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Dort würden ja wohl die Käufer feheln.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Reiff,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. März, wie ich zu einer Einführung eines Mindestlohnes stehe.

Auf jeden Fall bin ich der Ansicht, dass ein Mensch, der Vollzeit arbeitet, auch ohne staatliche Hilfe leben können muss. Mit anderen Worten: Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet. In diesem Ziel sind sich wahrscheinlich alle einig. Dazu werden zwischen den Koalitionspartnern derzeit verschiedene Modelle diskutiert. Im Gespräch sind dabei neben einem Mindestlohn ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen oder eine sogenannte Lohnanteilsschranke. Denkbar ist auch eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsende-Gesetzes.

Ich bin überzeugt, dass wir auch unter Einbeziehung der Gewerkschaften noch in diesem Jahr zu einer Lösung der von Ihnen dargestellten Problematik kommen müssen.

Mit freundlichem Gruß
Helmut Brandt