(...) bei dem Ziel Nichtraucher zu schützen geht es nicht um eine Diskriminierung von Rauchern oder um ein Verbot des Rauchens. Bei dem hohen Gefährdungspotential halte ich gesetzliche Regelungen für notwendig. (...)
Sehr geehrter Herr Klaus-Dieter May,
(...) Außerdem bestätigen die von Ihnen beschriebenen Fälle, dass es etwa in der Gastronomie zahlreiche offene Stellen gibt, bei denen die Arbeitgeber Probleme haben, diese zu besetzen. Dies stellt im Ergebnis doch gerade eine Bestätigung meiner Aussage dar, dass wir die vielen offenen Stellen und die Arbeitssuchenden schneller und effizienter zueinander bringen müssen. (...)
(...) Mit „generellem Verbot“ meine ich, dass alle Killerspiele in die Schriften – das sind auch Datenträger – aufgenommen werden sollten, die als Gewaltdarstellung nach § 131 Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt sind. Das Besitzen und die bloße Verwendung von Killerspielen für eigene Zwecke durch Erwachsene wäre demnach nicht strafbar. (...)
(...) Ziele des Gesetzes sind ja gerade ein verbesserter Anlegerschutz, ein verstärkter Wettbewerb und die Harmonisierung des europäischen Finanzmarktes. Dank des Einsatzes der Union konnte im Rahmen einer weitgehenden 1:1 Umsetzung der Richtlinie eine ausgewogene Lösung sowohl für die Anlegerinteressen einerseits als auch für die am Finanzmarkt agierenden Wertpapierhändler andererseits gefunden werden. (...)
(...) Seitens der Betroffenen wird erwartet, dass der gesamtdeutsche Gesetzgeber die in der DDR bestehende Ungleichbehandlung beseitigt. Diese gab es offensichtlich zwischen Beschäftigten, denen der Zugang zu einem besonderen Zusatzversorgungssystem mit einer besonders günstigen Alterssicherung eröffnet wurde, und den Beschäftigten, die keinen Zugang zu einer Zusatzversorgung hatten. (...)