Frage an Michaela Noll von Michael B. bezüglich Familie
Welchen Beitrag werden Sie leisten, um die Unterhaltsrechtsreform zu einem zügigen Abschluß (also vor dem 31. 12. 2008) zu bringen?
Welchen Zeitplan kann man erwarten?
Sehr geehrter Herr Brassels,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.05.2007.
Den von der Koalition gefundenen Kompromiss habe ich mitgetragen. Jedoch steht dieser – wie Sie vielleicht wissen – seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2007 in Frage.
Das zuständige Ressort, das Bundesjustizministerium, prüft zurzeit die Relevanz der Entscheidung und damit die Verfassungskonformität des Kompromisses. Erst danach kann es innerhalb der Koalition zu neuen Verhandlungen kommen, deren Ergebnis ich zum jetzigen Zeitpunkt daher noch nicht absehen kann.
Da ich weder im federführenden Rechtsausschuss noch im mitberatenden Familienausschuss die zuständige Berichterstatterin bin, nehme ich an diesen Verhandlungen nicht teil.
Ich hoffe aber sehr, dass die Gespräche bald beginnen können und wir dann ein reformiertes Unterhaltsrecht beschließen können.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll, MdB
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