(...) Es ist legitim, diejenigen Sicherheitspolitiker aufgrund ihres eigenartigen Umgangs mit rechtsextremen Gewalttaten zu kritisieren, die sonst stets "null Toleranz" fordern, aber bei Ermittlungen im Umfeld von Fremdenhass und Rassismus davon abrücken. (...)
(...) Politische Hintergründe sind nicht immer vorhanden. Zu politischen Protesten geben solche Straftaten in der Regel Anlaß, wenn politische Zusammenhänge deutlich werden. Selbstverständlich messen wir Grünen nicht mit zweierlei Maß. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie auch schon bei der gleichen Anfrage von Herrn Jahn auf meiner "Abgeordnetenwatch-Seite" kann ich Ihnen leider zum heutigen Zeitpunkt noch keine Antwort auf die Frage geben, wo die vom Deutschen Bundestag beschlossene SED-Opferrente beantragt werden kann. Wenn der Bundesrat das Gesetz verabschiedet hat, sind die Bundesländer für diese Anträge zuständig. (...)
siehe letzten Satz der Antwort an Herrn Krützen.
(...) Die geforderte Zweckbestimmung muss eine Eigenschaft des Computerprogramms in dem Sinne darstellen, dass es sich um sog. „Schadsoftware“ handelt. Die Strafvorschrift hat daher in erster Linie professionelle Anbieter im Blick, die durch die Bereitstellung von Computerprogrammen, die für die Begehung von Straftaten geschrieben werden, ein vom Gesetzgeber als unerwünscht und strafbar angesehenes Verhalten unterstützen und damit Gewinn erzielen. (...)
(...) Stichwort Bürgerkriegsflüchtlinge: Keinem einzigen Antragsteller, der einen begründeten Asylantrag glaubhaft machen kann, will ich das Asylrecht bestreiten. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass es dennoch besser und humaner wäre, wenn in seinem Heimatland gar nicht erst Grund bestanden hätte, vor Verfolgung und Bürgerkrieg zu fliehen. (...)